Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das Unterhändler-Gremium schafft eine Paralleljustiz, kommentiert Peter Gauweiler.
The Trans-Pacific Partnership (TPP) has been signed but not ratified and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations are in train. The former faces challenges in securing legislative ratification in the US and some other member states, buts its progress faces widespread, and growing, resistance in key European countries, with opposition coming from both within national bodies politic and wider civil societies. The success of both projects hangs in the balance. This short paper looks at the cases for and against both projects and analyses the political dynamics at play.
Das Zeitfenster für TTIP schließt sich mit dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. TTIP-Gegner sehen den Vorteil in erster Linie bei der Industrie, den Willen der Verbraucher aber ausklammert. Ein Streitgespräch zwischen dem TTIP-Befürworter Dr. Markus Pieper und der TTIP-Gegnerin Maria Klein-Schmeink.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Papiere zu den Unterredungen sind nicht öffentlich. Das schafft Misstrauen. Niemand weiß, welche Positionen aus welchen Gründen wie besprochen werden. Werden Bürgerinteressen gegen Konzerninteressen ausgespielt? Unterhöhlt die Industrielobby unsere Demokratie? Was wollen die USA und was die Staaten Europas wirklich erreichen? Wir wollen aufklären. Und deswegen veröffentlichen wir unter #openTTIP eine Vielzahl vertraulicher Dokumente, die wir erhalten haben. - Sammlung der geleakten TTIP Dokumente unten auf dieser Seite.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Das Verhalten der EU- Kommission bei Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP ist eine Ohrfeige für Europa, schreibt Herta Däubler-Gmelin. Die EU-Komission will ohne die nationalen Parlamente über Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP entscheiden. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch schädlich.
Vermeintlich hohe Wirtschaftswachstumsraten und -vorteile für Bulgarien durch TTIP werden anhand einer Studie der Bulgarian Academy of Sciences offiziell begründet, die das Institut selbst allerdings gar nicht erstellt hatte.
New Docs reveal trade deal negotiations have gone 'very far from legitimate trade concerns into the territory of a sweeping deregulatory political agenda.'
In Bezug auf Nettesheim: Dem Kulturbereich im CETA-Abkommen wurde kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft und zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen besteht bewusst eine Differenz.
Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.
Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
The massive opposition to TTIP in Europe should convince the EU to listen to its citizens, as the issue has the potential, in conjunction with other factors like Brexit, to bring the whole idea of the Union into question, writes Nomi Byström.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
If the European Commission wishes to live up to its promise to take protection of our standards seriously, it has to cut short on its spin that a deal by the end of this year is still achievable, writes Monique Goyens. Also the most important take-aways of the TTIP-leaks are shown.
Die USA wollen die Standards beim Verbraucherschutz im TTIP-Abkommen senken, so geht aus Medienberichten hervor. Greenpeace will heute den bislang geheimen Verhandlungstext veröffentlichen. Darin sieht der Europa-Abgeordnete Sven Giegold einen Erfolg des investigativen Journalismus.
Chance oder Gefahr? Das Handelsabkommen TTIP macht vielen Angst. SPD-Experte und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament Bernd Lange spricht in Regensburg Klartext.
The real goal of US and EU leaders and negotiators this week as they venture into a new round of negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) is to avoid the talks turning into a train wreck.
Clinching an ambitious bilateral trade and investment pact in the near term remains a key strategic and economic priority, said the US’ and EU’s top trade officials last week, while acknowledging the ongoing uncertainty that surrounds such efforts given the American presidential election debate on the merits of trade deals and the impending “Brexit” referendum in the UK.
Special TTIP reading room to opened for MPs
The UK government has announced its plans to open a special ‘TTIP reading room’ where MPs are able to read the negotiating texts of the controversial trade deal being negotiated between the EU and the USA – the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Keine Kopien, keine Fotos - Handys müssen abgegeben werden. Die Rede ist vom neu eingerichteten TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium. Die Zutrittsbedingungen sind ziemlich umstritten - aber warum sind sie überhaupt so?
Endlich dürfen die Bundestagsabgeordneten die geheimen TTIP-Papiere einsehen - in einem streng abgeschirmten Leseraum. Doch das hilft jetzt auch nicht mehr.
Während Automobilzulieferer zum Beispiel von TTIP profitieren würden, gebe
es für den Kulturbetrieb keinen bekannten positiven Effekt. Das meint
Matthias von Hartz, Leiter des Festivals "Foreign Affairs", und kritisiert
die mangelnde Transparenz der Verhandlungen.
Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?
[UPDATE] Das Bundeswirtschaftsministerium bietet für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen ab kommender Woche Einsicht in alle geheimen Unterlagen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Was die einen als großen Schritt in Richtung mehr Transparenz loben, kritisieren die anderen als völlig unzureichend.
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.
Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar.
TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern - allerdings unter Aufsicht eines Offiziers.
Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in Verhandlungstexte des umstrittenen Freihandelabkommens TTIP. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.
Die USA sind offenbar einverstanden, dass auch Abgeordnete des Bundestages Einsicht in vertrauliche Texte zu den Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach einem Treffen mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Bedingungen seien allerdings nicht akzeptabel.
Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsdokumente über das Freihandelsabkommen TTIP nicht einsehen - im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses. Bundestagspräsident Norbert Lammert will diese "Ungleichbehandlung" nicht hinnehmen.
„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA. TiSA steht für das „Trade in Services Agreement“ – ein Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und 24 weiteren Staaten.
WTO-Chef Azevedo über TTIP:
„In zähen Verhandlungen kann Transparenz ein Hindernis sein“, sagte der WTO-Generaldirektor. „Wenn ein Verhandlungsführer zu transparent arbeitet, verliert er an Einfluss. Das Problem ist ja, dass man in komplizierten Verhandlungen nicht immer das tatsächlich anstrebt, was man vorlegt.“
Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über die 10. Runde zu erhalten. Wir veröffentlichen das Dokument im Original – weil wir auch weiterhin glauben, dass Transparenz bei TTIP unerlässlich ist
Vor drei Wochen kündigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "uneingeschränkten Zugang" zu Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP auch für Abgeordnete des Bundestags an - doch Einblick in die Unterlagen nehmen können die Parlamentarier noch immer nicht.
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hat unser Büro besucht. Er sagte, die TTIP-Leaks von CORRECT!V hätten die Verhandlungen gefährdet – und warb um Verständnis dafür, dass es aus „verhandlungstaktischen Gründen“ bei einem solchen Abkommen keine vollständige Transparenz geben kann. Zugleich gab er zu, dass die EU-Kommission unterschätzt habe, was für ein Politikum dieses Abkommen sei. Durch die Geheimniskrämerei sei Vertrauen zerstört worden
Parlamentspräsident Norbert Lammert sichert den Parlamentariern "uneingeschränkten Zugang" zu. Die Grünen fordern nun eine schnelle Umsetzung des Versprechens.
Parlamentspräsident Norbert Lammert sichert den Parlamentariern "uneingeschränkten Zugang" zu. Die Grünen fordern nun eine schnelle Umsetzung des Versprechens.
Eine kleine Gruppe von Experten macht immer neue Regeln unter sich aus. Das geht nicht. Die Handelspolitik muss demokratischer werden – sonst wird TTIP scheitern.
Der Bundesverband Mehr Demokratie und die Verbraucherorganisation Foodwatch haben die EU-Staaten am Mittwoch erneut zur Offenlegung des Mandats für das Handelsabkommen Ceta aufgefordert, nachdem nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür ist.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Auf die Frage, ob sie sich für eine Veröffentlichung ausspreche, antwortete sie: "Yes"
Documents back up fears that TTIP will allow tobacco giants to take legal action against the UK and other European governments who attempt to tighten smoking legislation
Die Bundesregierung fordert die EU-Kommission auf, ihre neue Geheimhaltung beim Freihandelsabkommen TTIP rückgängig zu machen. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die jüngste Entscheidung der Kommission "einen sehr bedauerlichen Rückschritt" in den "gemeinsamen Bemühungen um größtmögliche Transparenz".
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will künftig "umfassene Berichte" über die TTIP-Verhandlungen veröffenltichen.
Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass Malmström einen Bericht über die Verhandlung zur Verschlusssache erklären ließ.
Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich darüber beschwert.
Bei Anne Will versucht Friedrich Merz, das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU zu rechtfertigen. Sahra Wagenknecht hält dagegen, dass Staaten sich durch TTIP der Macht von Großkonzernen beugen müssen.
Mit dem Kürzel TTIP, das das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika bezeichnet, verbinden viele Skepsis. Wie die tz-Serie zeigt: auch der deutsche Mittelstand.
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.
Der Rat der EU hat heute die Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht.
Den Investorenschutz aus TTIP auszuklammern wäre ein Fehler - aber eine Reform sei nötig. Ein internationales Investitionsgericht sollte eingerichtet werden, das über Konflikte zwischen Investoren und Staaten entscheidet, meint Industrievertreter Reinhard Quick. Dies würde Mängel beim Investorenschutz beheben und Bedenken der Bürger Rechnung tragen.
Cecilia Malmström übt Selbstkritik: Das Freihandelsabkommen TTIP geheim zu halten, sei ein Fehler gewesen, sagte sie der ZEIT. Das habe Verschwörungstheorien begünstigt.
Der für das transatlantische Handelsabkommen im EU-Parlament zuständige Berichterstatter positioniert sich gegen die geplante Schiedsgerichtsbarkeit zum Investorenschutz. Auch in anderen Fragen wünscht sich das Parlament mehr Kontur – und Transparenz.
Nach den Schutzklauseln für Investoren im Handelsabkommen TTIP schießen sich Nichtregierungsorganisationen nun auf die geplante regulatorische Zusammenarbeit zwischen EU und USA ein.
Cecilia Malmström hat den Europäern mehr Transparenz beim Abkommen mit den USA versprochen. Genützt hat es wenig, der Widerstand wächst. Wichtige Informationen bleiben weiter unter Verschluss
EXCLUSIVE: The European Commission is facing a likely maladministration investigation after refusing five non-governmental organisations (NGOs) access to secret Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) documents.
US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente geben , Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.
Auf dem Treffen Wirtschafts- und Politik-Eliten in Davos hat die Bundeskanzlerin ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben. Um das umstrittene Abkommen mit den USA will sie sich selbst kümmern.
Gentechnisch veränderte Produkte haben es schwer auf den Märkten der EU. Das spielt auch eine Rolle bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Jetzt bezog die EU-Kommission Stellung.
Brüssel lässt der angekündigten Transparenzoffensive Taten folgen und veröffentlicht einige EU-Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen. Kritikern geht das nicht weit genug.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht ihr Versprechen für mehr Transparenz wahr: Erstmals veröffentlicht sie Originaldokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Riley geht der Schritt nicht weit genug.
Verbraucher- und Umweltschutz ade: Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird Europa radikale Änderungen bescheren, prophezeit FOCUS-Online-Experte Helge Jörgens. Dass bestimmte Rechte in der Luft aufgelöst werden, kann der Bürger nicht ahnen - denn es geschieht hinter seinem Rücken.
Wer lobbyiert am meisten für das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP? Woher kommen die TTIP LobbyistInnen? Wer hat die engsten Kontakte zu den VerhandlerInnen? Unsere neun Info-Grafiken werfen Licht ins Lobby-Dickicht rund um TTIP.
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) soll einen erleichterten Marktzugang durch weiteren Zollabbau und v.a. den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse umfassen. Mit einer Wirtschaftskraft von rund 21,8 Billionen € geht es nach dem Bestreben der EU-Kommission, die im Juni 2013 für die Verhandlungsführung durch den EU-Ministerrat mandatiert wurde, um die größte Freihandelszone der Welt. Die EU rechnet mit ca. 400.000 neuen Jobs und einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung in Höhe von jährlich 120 Milliarden Euro. Für Deutschland gehen Berechnungen des Ifo-Instituts über einen Zeitraum von zehn Jahren von einem Zuwachs von 181.000 Arbeitsstellen aus, wobei diese Kalkulationen strittig sind.
Vollständige Einsicht in die Verhandlungen zum Freihandesabkommen wird es nie geben. Das ist aber kein Grund zur Sorge. Die EU-Kommission hat aus ihren Fehlern gelernt
In der Debatte einer Petition gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Bundestag versuchte eine Regierungsvertreterin, die Sorgen in der Bevölkerung rund um den Vertrag zu entkräften.
Der neue französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, fordert wie seine Amtsvorgänger eine Veröffentlichung des Verhandlungsmandates über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der andauernde Transparenzmangel könnte zum Scheitern des Freihandelsabkommens führen. Bislang stößt Frankreich mit seiner Forderung allerdings auf taube Ohren. EurActiv Frankreich berichtet.
Das transatlantische Handelsabkommen sorgt für Streit in der SPD. Mehr Transparenz fordern Kritiker der aktuellen TTIP-Verhandlungen wie Hilde Mattheis. Würde die Öffentlichkeit nicht mehr einbezogen, verstoße dies gegen ein Grundprinzip der SPD, sagte die Parteilinke im DLF.
The Council of Canadians is pleased that the Canada-EU trade deal, the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), has seen the light of day after German television show Tagesschau provided the full text online this afternoon [...]
Das Freihandelsabkommen TTIP steht vor dem Aus. Es ist ein Lehrstück über Fehlkommunikation und Mangel an politischem Mut, bei Gegenwind für etwas zu kämpfen. Den Preis dafür zahlt jeder einzelne.
Das Freihandelsabkommen mit den USA verunsichert viele Bürger, sie fürchten den Import von Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Datenschluderei. SPD-Verbraucherminister Maas fordert: Die Konsumenten dürfen nicht unter dem Handelspakt leiden.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters warnt: Kultur, Medien und Urheberrecht müssten explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert werden - sonst würden diese Bereiche schnell zur schnöden Handelsware verkommen, vergleichbar der Gefrierkost. Für die Politikerin steht sogar "unsere Identität als Kulturnation" auf dem Spiel.
Chlorhuhn, Genmais und Geheimverhandlungen: Diese Schlagworte dominieren inzwischen die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die Ukraine-Krise verdeutlicht der EU und Amerika die Vorteile des Freihandels. Bis zu einem Abkommen ist aber noch viel zu klären. Hierzulande ist vor allem der Investorenschutz umstritten.
Dieser Artikel befasst sich mit der Gesprächspause und den Gründen hierfür. NGOs wie Attac werden erwähnt. Ebenfalls wird das Thema Transparenz angespochen wie auch kurz die verschieden Positionen dazu.