Die Kommission fordert zusätzlichen Zugang zu Aufträgen von insgesamt 1000 Milliarden Euro. Die Gespräche litten in dem Punkt auch unter dem Präsidentschaftswahlkampf, sagte die Schwedin. Malmström bestritt, dass sie im Gegenzug für einen besseren Zugang zum Beschaffungswesen zu Zugeständnissen im Handel mit sensiblen Agrarprodukten bereit sei.
Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.
The Greek government is ready to veto the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the US and the EU unless it ensures increased protection for key agricultural geographical indicators.
Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse: bit.ly/1U0Tx3E).
Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.
TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.
Als erster Landesverband hat sich die Bremer SPD eindeutig gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Der jetzt vorliegende Vertragstext sei nicht zustimmungsfähig, sagt SPD Chefin Sascha Aulepp. Gegen das Handelsabkommen gibt es seit Jahren heftige Proteste in ganz Europa.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hält den ausverhandelten CETA-Vertragstext für nicht zustimmungsfähig. CETA ist ein umfassendes Abkommen, das kanadischen Unternehmen weitreichenden Zutritt auf den europäischen Güter- und Dienstleistungsmarkt auch im Kultur-, Bildungs-, Wissenschafts- und Medienbereich ermöglicht.
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Nach sechs Jahren gewinnt Uruguay einen Rechtsstreit mit dem Tabakriesen Philip Morris. Der Erfolg vor einem Schiedsgericht könnte die Debatte zu Ceta und TTIP beeinflussen.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Papiere zu den Unterredungen sind nicht öffentlich. Das schafft Misstrauen. Niemand weiß, welche Positionen aus welchen Gründen wie besprochen werden. Werden Bürgerinteressen gegen Konzerninteressen ausgespielt? Unterhöhlt die Industrielobby unsere Demokratie? Was wollen die USA und was die Staaten Europas wirklich erreichen? Wir wollen aufklären. Und deswegen veröffentlichen wir unter #openTTIP eine Vielzahl vertraulicher Dokumente, die wir erhalten haben. - Sammlung der geleakten TTIP Dokumente unten auf dieser Seite.
Mit Verweis auf ein Freihandelsabkommen wollte ein Tabakkonzern Rauchverbote in Uruguay aushebeln. Uruguay hat gewonnen – und einen Präzedenzfall verhindert.
Marianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen bundesweit bekannt. Sie will im Herbst mit der Unterstützung von über 70.000 Menschen beim Verfassungsgericht gegen das CETA-Abkommen klagen. Ihre Begründung: CETA wird zu einer entfesselten Freihandelszone, die Arbeitnehmer benachteiligt und Umweltrechte kappt.
Am 20. September 2014 formulierte der Parteikonvent der SPD als Voraussetzung für die Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Rote Linien“. Mittlerweile liegt die überarbeitete Version von CETA vor. In einem Gutachten hat die ASJ NRW gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Professor Dr. Dietmar Köster eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchternd aus. Dem Parteikonventsbeschluss folgend müsste die Partei CETA ablehnen.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden fordert einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Auch Ceta soll beerdigt werden. Die Freihandelsgegner haben zu Großdemonstrationen im September aufgerufen.
Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums dürfte dem Kanzleramt nicht gefallen: Die Fachleute im Ressort von Sigmar Gabriel halten TTIP für einen hoffnungslosen Fall.
Jahrelang wurde das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada verhandelt, der Vertragstext liegt mittlerweile vor. Doch ob er auch Realität wird, ist noch ungewiss. Die SPD hat entschieden, auf einem Parteikonvent – einem kleinen Parteitag – über das Abkommen abzustimmen. Am 19. September kommt es zum Showdown.
The massive opposition to TTIP in Europe should convince the EU to listen to its citizens, as the issue has the potential, in conjunction with other factors like Brexit, to bring the whole idea of the Union into question, writes Nomi Byström.
Wenn TTIP ein limitierteres Abkommen wäre und die Schiedsgerichte nicht so industriefreundlich ausschauen würden, hätten den Ökonomen die geopolitischen Argumente vielleicht überzeugt.
As E.U. and U.S. officials meet in New York this week for the 15th round of Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations, a new report warns of how the corporate-friendly, increasingly unpopular deal could "lock in" high drug prices and "help entrench a broken medical innovation system."
Stets heftig umstritten, steht es nun kurz vor dem Abschluss: das Freihandelsabkommen CETA. Der EU-Pakt mit Kanada muss am Mittwoch aber noch vor dem BVerfG bestehen, am Donnerstag soll die Entscheidung fallen. Ein Überblick.
Beim Handelsabkommen CETA gibt es Bedenken, dass es die Rechte des Parlaments einschränken könnte. Die Verfassung lasse dem Staat aber viel Freiheit, wie er sich völkerrechtlich verpflichte, sagte der Jurist Markus Krajewski im DLF. Eine geplante Zusatzerklärung ändere am Vertragstext zwar nichts, aber sie könnte einige Unsicherheiten beseitigen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat fast verzweifelt für das Freihandelsabkommen mit den USA gekämpft. Doch das Bundesumweltministerium finanzierte die TTIP-Gegner. Ein Skandal?
Der DGB fürchtet, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta blockieren wird. Die Gewerkschaften fordern, dass vor Vertragsabschluss nachgebessert wird.
Eigentlich ist es eine Formsache: Das Bundeskabinett sollte heute eine Ermächtigung für Bundeswirtschaftsminister Gabriel beschließen, damit dieser das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterzeichnen darf. Doch kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Von Charlie Grüneberg
"Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick" - über die vorläufige Anwendung von CETA und die Gefahren, die sie birgt.
Die EU-Kommission hat Nachbesserungen für das Freihandelsabkommen Ceta erarbeitet. Die sind jedoch kaum relevant. Für Sigmar Gabriel macht das die Lage nicht leichter.
Mit seiner Entscheidung über Ceta lässt das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament Raum, pocht aber auf die Schranken des Grundgesetzes. Freihandel ist kein Ausverkauf.
Durch TTIP und Ceta würden mühsam errungene Standards gefährdet, warnen Kritiker. Am Samstag wollen sie gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstrieren.
Am Samstag finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta statt. Die Kundgebung in Frankfurt organisiert SPD-Frau Stefanie Then.
Im Idealfall bedeutet Globalisierung, dass sich hohe Rechts- und Schutzstandards, ausgehend von einem Teil der Staatengemeinschaft, in aller Welt verbreiten und durchsetzen. In der Wirklichkeit verläuft der Prozess meist umgekehrt: Hochwertige Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsstandards geraten unter Druck, weil sich vielen Staaten nicht darum scheren müssen und Missachtung Kosten spart.
Seit gestern ist das EU-Freihandelsabkommen mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho in Kraft. Die Auswirkungen dieses Deals bleiben umstritten. EurActiv Frankreich berichtet.
Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stößt auf Widerstand. Wirtschaftsminister Gabriel hat gestern vorm Bundesverfassungsgericht vor einem Scheitern gewarnt. Die Kläger wollen verhindern, dass Ceta in Teilen vorläufig in Kraft tritt, bevor der Bundestag zugestimmt hat. Die Unterzeichnung ist für den 27. Oktober geplant. Im Eilverfahren haben die Richter zu entscheiden, ob die Bundesregierung am 18. Oktober zustimmen darf. Der Senat verkündet morgen das Urteil.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Vereinten Nationen arbeiten an internationalen Arbeits- und Umweltgesetzen. Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen bislang wenig befürchten.
In der großen Verhandlungsgruppe habe sie (die grünen) demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form auf keinen Fall ratifiziert werden könne, berichteten mehrere Jamaika-Sondierer.
Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Im Dezember bekommt China den Status einer Marktwirtschaft. Die EU hat nun einen Weg gefunden, wie sie sich notfalls trotzdem vor Billigeinfuhren schützen kann.
Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.
Zweifel säen, Wissenschaftler verunglimpfen, EU-Mitarbeiter abwerben: NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen Monsanto, Bayer und Co. Ihr Verband nennt das erfunden.
In this 7 part series, Professor Peter Drahos explains how multinationals from US, Europe, and Japan collaborated to create a global platform for multinationals to privatize knowledge
In this 7 part series, Professor Peter Drahos explains how multinationals from US, Europe, and Japan collaborated to create a global platform for multinationals to privatize knowledge
Professor Peter Drahos explains the TRIPS Agreement gave multinational corporate owners of intellectual property rights a global form of private taxing power
Das politische Europa ist erleichtert; CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), dieses angeblich so wichtige Handelsabkommen für Kanada und Europa kommt. Lange hat es gedauert, bis man die Belgischen Provinzen umgestimmt hatte. Die angebliche Blamage der EU Kommission ist abgewendet. Aber was bedeutet denn nun CETA eigentlich? Keine Zölle auf Waren und Dienstleistungen.
Spätestens mit dem Wahlsieg Trumps hat der Kampf gegen Handelsbarrieren deutlich an Zugkraft gewonnen. Während CETA zumindest vorläufig angewandt wird, steckt TTIP schon lange fest. Und auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.
Brüssel und Ottawa setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Bei einem ersten internationalen Austausch auf technischer Ebene ist auch Bern vertreten.
An oil and gas exploration company is seeking $2.7 billion in damages from the Victorian Government after the state moved to ban fracking, saying the decision was "unlawful"
Es ist nicht getan mit Kritik an intransparenten Freihandelsgesprächen. Es ist an der Zeit für eine demokratische Vision: Anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP kommen Organisationen zu einem Strategietreffen zusammen.
Despite the clear dangers posed by CETA, Liam 'Take Back Control' Fox has already signed the UK up to the deal, wilfully bypassing UK parliamentary scrutiny along the way.
Die Europäische Union und Japan wollen bis Jahresende einen Freihandelsvertrag abschließen. Premierminister Shinzo Abe dränge darauf, die verbleibenden Unstimmigkeiten noch im alten Jahr auszuräumen, war am Freitag in Tokio zu hören.
Während der Kanada- Handelspakt CETA derzeit noch immer viele Kritiker in Atem hält, treibt die EU im Geheimen insgesamt 46 Freihandelsabkommen mit ähnlich verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt voran. Diese erschreckende Entwicklung deckte jetzt Greenpeace auf.
Der neue Präsident kennt Deutschland kaum. Umso wichtiger, wer hier sein Botschafter wird. Im Gespräch für diesen Job ist Robert M. Kimmitt - ein Deutschlandprofi.
Gegner von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA schüren gezielt Ängste, um Menschen für ihre Zwecke zu mobilisieren. Davon profitieren linke und rechte politische Gruppen.
Social Democratic leader Sigmar Gabriel has made some controversial decisions during his time as vice-chancellor and economics minister. In a speech on Monday morning, he explained his policies and highlight his successes.
After decades of steadily increasing globalisation, trade liberalisation has slowed to a standstill. In the United States, Congress has delayed ratification of the Trans-Pacific Partnership (TPP) indefinitely. And negotiations around the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) have ground to a halt.
Das Jahr 2016 war kein gutes Jahr für den Freihandel. Das Ende der Globalisierung rückt scheinbar näher. Das mag nach einer guten Nachricht klingen. Ist es aber nicht, meint Henrik Böhme.
Die aufstrebende Schiedsinstitution SIAC in Singapur hat einen neuen Vorstandschef benannt: Davinder Singh, Chef der Singapurer Kanzlei Drew & Napier folgte Mitte Dezember auf Lucien Wong. Dieser war zuvor zum Generalstaatsanwalt des Stadtstaates ernannt worden.
The EU-US negotiations to reach a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the EU’s largest export partner remain vexed. Secretary of State John Kerry optimistically hoped to reach an agreement by the end of the year. With a seemingly protectionist President-elect and public concern in Europe, it is difficult to see how progress will be made until we know more about Trump in office and the outcome of French and German national elections, writes Catherine Feore.
Trade Commissioner Cecilia Malmström and United States Trade Representative Michael Froman have today published a joint assessment of the progress made in the negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) since negotiations started in July 2013.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am 15. Februar über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens gegen das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta entscheiden.
Am 23. Jänner 2017, wird der Eintragungszeitraum für die Unterstützer des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TISA“ eröffnet, die dann acht Tage Zeit haben werden, in allen österreichischen Gemeinden und Bezirksämtern Ihre Unterschrift dazu abzugeben.
Rechtsexperte Stefan Griller tritt für eine saubere Teilung künftiger EU-Handelsverträge in einen EU- und einen nationalen Teil ein. Die vorgesehenen Schiedsgerichte für Investoren kritisiert er scharf.
Christian Jedinger, Vorsitzender-Stellvertreter von younion und Freihandelsabkommen-Experte, wird zum Volksbegehren live im Studio sein. In Ergo Express beschäftigen wir uns mit dem Mikrokosmos.
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