Wo steht Europa nach drei Jahren Krisenpolitik? Warum streitet Bundeskanzlerin Merkel über die Europäische Zentralbank? Und was hat Marktwirtschaft mit Demokratie zu tun? Eine erklärende Auslegeordnung.
Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert.
Die interaktiven digitalen Medien sind heute ein fester Bestandteil vieler Alltagsbereiche. Entsprechend ist auch "Netzpolitik" seit einigen Jahren verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt.
Der Kölner Schriftsteller und Orient-Wissenschaftler Navid Kermani ist am Freitagabend in Bremen mit dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken ausgezeichnet worden. Wir dokumentieren Auszüge aus Kermanis Preisrede.
Was Brüssel bisher bietet, ist gut für die Banken und schlecht für Länder, die Geld brauchen und nun wissen, dass sie ihre Bürger schröpfen müssen, um es zu bekommen (von Lutz Herden)
Ich freue mich, dass Sie mir heute Abend die Gelegenheit geben, von dieser Stelle aus ein paar Gedanken zum "Demokratischen Europa" zu formulieren. Diese Gedanken sollen nicht abschließend oder gar endgültig sein, sondern sie stellen eine erste Skizze dar, an der ich auch mit Ihrer Hilfe in den nächsten Monaten weiterarbeiten möchte.
Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europäische Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Demokratie geführt.
„In der eingangs angesprochenen Tendenz der obersten Bundesgerichte, sich über den Gesetzgeber hinwegzusetzen, nimmt die aktuelle Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH auf Anhieb einen Ehrenplatz ein. So kraß hat sie bisher noch kein Gericht praktiziert.“
Unter dem Namen „Verteidige dein Netz“ hat Google vor einigen Wochen eine große Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Zeitungs- und Zeitschriften-Verlage begonnen.
Die Euro-Krise hat wichtige, für die EU existenzielle Fragen aufgeworfen. Sie betreffen nicht nur die Finanzierung von überschuldeten Staaten beziehungsweise das Verhältnis zwischen Politik und Finanzmärkten, sondern auch die demokratische Verfasstheit der europäischen Institutionen.
Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert. (Von Sascha Lobo)
Noch mehr Deutsche als bislang sind von Armut bedroht. Ausgerechnet ihnen hören Politiker immer weniger zu. Der Trend verselbstständigt sich und bedroht die Demokratie.
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will die Abstimmung über die Copyright-Novelle auf kommende Woche vorziehen. Am Dienstag soll es eine "Eil-Demo" geben.
W. Friedrich, C. Schwarz, и S. Voigt (Ред.) edition der Hans-Böckler-Stiftung, Staat und Zivilgesellschaft, Bd. 278 Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf, (2013)
F. Naphtali. Verlagsgesellschaft des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Köln; Frankfurt am Main, (1928)Herausgegeben im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes.