The social partners asked the European Commission to forward their agreement for decision by the Council, in accordance with the procedures enshrined in the Treaty, so as to make it binding in the EU member states. Yet before the Commission had taken any initiative whatsoever, ten governments announced that they would oppose any form of regulation in this area.
Die SPD duldet im Koalitionsvertrag nun doch eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Ihr Parteichef versucht mit einer Lüge, diese Entscheidung zu rechtfertigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Hilfen Deutschlands für angeschlagene Euro-Staaten zunehmend an Bedingungen knüpfen: Die kriselnden Länder müssten sich nachweisbar anstrengen, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung – und kritisierte Renten- und Urlaubsregelungen in Südeuropa.
The European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe (the EuroMemo Group) is a network of European economists committed to promoting full employment with good work, social justice with an eradication of poverty and social exclusion, ecological sustainability, and international solidarity.
Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall.
Während Papst Franziskus in seinem jüngsten Apostolischen Schreiben „Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“ sagt und seine Kritik auf den Punkt bringt, dass „diese Wirtschaft tötet“, beten die deutschen Kirchenoberen die ihnen von sog. Experten vorgebetete neoliberale Glaubenslehre nach und loben die deutsche Regierungspolitik.
Katholiken und Protestanten in Deutschland knöpfen sich wieder gemeinsam den Kapitalismus vor. Das wäre eine lohnenswerte Angelegenheit, wenn sich die Verantwortlichen dabei auch mal was trauen würden
Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf.
Was nützt Journalismus in einer Welt, in der jeder zum Sender werden kann? Die Antwort geben die Krisen und blinden Flecke unserer Zeit: Die Berichterstattung muss raus aus der Filterblase.
Ein neues Gutachten soll zeigen, dass Ausnahmen von der Lohnuntergrenze für Langzeitarbeitslose oder Berufsanfänger zulässig sind. Solche Sonderregelungen halten Wirtschaftsvertreter für unabdingbar.
Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich.
Nach einigen Jahren Vorarbeit hat nun die "Internet-Verfassung" den brasilianischen Senat passiert. Präsidentin Dilma Roussef will sie auf der heute beginnenden Konferenz NetMundial präsentieren.
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Bamberg zeigt: Mehr als die Hälfte der befragten Arbeitnehmer halten Bonuszahlungen an Geschäftsführer für ungerecht oder eher ungerecht. Die Akzeptanz von Bonuszahlungen nimmt aber deutlich zu, wenn die Belegschaft eines Unternehmens am Erfolg beteiligt wird.
Nach der knapp verlorenen Abstimmung bei den Gewerkschaftswahlen im VW-Werk im US-Bundesstaat Tennessee sondiert die US-Gewerkschaft UAW mit den deutschen Partnern die Lage. Von Christof Waldkauf und Anne Graef.
Mit dem ausgesprochen erhellenden Beitrag von Helmut Ebert (Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität Bonn) liegt nun eine Analyse mit der Methodik der Frame-Semantik vor, die die bisherigen kritischen Einschätzungen nicht nur bestätigt, sondern auch vertieft und sogar übertrifft.
Walldorf. Nach ihrem Erfolg bei den Betriebsratswahlen beim Walldorfer Softwarekonzern SAP wollen die beiden Gewerkschaften IG Metall und ver.di künftig…
Der EuGH hat die bestehende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Dass es höchstwahrscheinlich zu einer Neuauflage kommen wird, zeigt ein Blick in die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung.
Die untergegangene Fähre „Sewol“ ist nicht bloß ein Problem der Koreaner. Der Kapitän, der das sinkende Schiff verlässt, ist die perfekte Verkörperung der neoliberalen Ideologie, wonach Gemeinsinn nur eine Illusion ist. (Von Byung-Chul Han)
Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie.
Es ist schon merkwürdig: Das Investmentbanking beschert der Deutschen Bank regelmäßig hohe Verluste. Doch die beteiligten Banker entlohnt sie fürstlich. Ein Gastbeitrag. (von Dieter Hein)
In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Mindestlöhne für Zeitungsboten.
Europas Medizinaufsicht will Daten von Medikamententests veröffentlichen. Die US-Pharmalobby widerspricht: Das sei mit dem Freihandelsabkommen TTIP nicht vereinbar.
Es geht um Wirtschaft, doch vieles erinnert eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Das erinnert an das umstrittene TTIP-Abkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor.
Economia & Lavoro è la rivista quadrimestrale di politica economica, sociologia e relazioni industriali della Fondazione Giacomo Brodolini, pubblicata da Carocci editore. Nasce nel 1967 per volontà di Giacomo Brodolini come strumento di dibattito tra le forze politiche, sociali, culturali ed economiche accomunate dal perseguimento degli obiettivi di progresso democratico e di riforma.
Accordo di cooperazione tra i due sindacati che hanno presentato un triplice programmadi lavoro. Papignani: “Un tentativo di disegnare un modello diverso”
Britische und US-amerikanische Geheimdienste sollen mit der Spionagesoftware Regin den massiven Cyberangriff auf Belgacom und EU-Behörden ausgeführt haben. Die Malware kann auch Mobilfunk-Stationen überwachen.
Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.
Seit Tagen geistert durch den rauschenden Blätterwald die Behauptung, das EU-Parlament wolle noch in dieser Woche eine Abstimmung über die Zerschlagung Googles einleiten. Allein: Das ist nicht wahr.
Das Recht auf Mitbestimmung ist im heutigen neoliberalen Umfeld nicht selbstverständlich. Gewerkschaften und Betriebsräte müssen es jeden Tag neu erkämpfen.
Im neuen „New Yorker“ kann man ein beeindruckendes Porträt von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text über die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, über Merkels beste Truppe – die deutschen Hauptstadtjournalisten. (von Julia Encke)
Das Europaparlament hat Pläne zur Google-Zerschlagung auf den Weg gebracht. Der Beschluss ist billiger Aktionismus und zeigt einmal mehr, dass die EU in digitalen Fragen völlig hilflos ist
Charter is a great font, and easily one of the best free fonts available. So I’m doing what I can to put more Charter into the world. If your project demands a font without licensing restrictions, consider it.
Digitalexperte Sascha Lobo spricht im FR-Interview über rücksichtslose kalifornische Start-ups, die drohende Rückkehr des Manchester-Kapitalismus und das Versagen der Politik.
An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.
Die Ermittlungen wegen Zehntausender unberechtigter Porno-Abmahnungen gehen weiter. Die Staatsanwaltschaft Köln verdächtigt nun einen Anwalt, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben.
Der Streit um die Ehrendoktorwürde für Edward Snowden geht vor Gericht weiter: Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock will beim Schweriner Verwaltungsgericht Klage einreichen.
Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition,
Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.
Die Union drängt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen. Polizeien und Geheimdienste sollen Zugriff darauf haben.
Where exactly is the maximum tolerable level of surveillance, beyond which it becomes oppressive? We must consider surveillance a kind of social pollution, and limit the surveillance impact of each new digital system just as we limit the environmental impact of physical construction...
Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien – und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte „Süddeutsche Online“ am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: „Angehobene Bemessungsgrenze.
Mit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren.
2001 kam die Abkürzung "BRIC“ für die aufstrebenden Länder Brasilien, Russland, Indien und China auf. Seit 2010 wird auch Südafrika dazugezählt. Da sie sich in den internationalen Institutionen nicht angemessen repräsentiert fühlen, bietet ihnen die BRICS-Gruppe ein wichtiges Forum, um gemeinsame Interessen zu artikulieren.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU soll bald unter Dach und Fach sein. Es sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Gesetze den darin enthaltenen Vorgaben anpassen. Kritiker befürchten ein Untergraben des Verbraucherschutzes. Die Verhandlungspartner beschwichtigen indes, es werde keine Senkung der Sicherheitsstandards geben.
Wie andere Freihandels-vorhaben wird auch das seit Juli dieses Jahres verhandelte trans-atlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA mit Wachstums- und Wohlfahrtsgewinnen begründet. Entgegen dieser positiven Darstellung weisen allerdings Erfahrungen mit anderen Handels- und Investitionsabkommen auf eine Reihe kritischer Aspekte und Risiken hin.
„Brennpunkt Betrieb” ist ein Projekt der Günter Wallraff-Stiftung in Zusammenarbeit mit Arbeit und Leben NRW. Das Projekt ist vorerst auf zwei Jahre angelegt und hat seinen Sitz in Köln.
The European Commission has repeatedly promised civil society that the TTIP negotiations with the US will not lead to a race to the bottom on environmental protection, health and safety standards and consumer rights. But as negotiations progress, civil society groups on both sides of the Atlantic are increasingly feeling uneasy, ten leading NGOs write in an open letter.
Europa und Kanada verhandeln über das Handelsabkommen CETA, das auch Regelungen zum Urheberrecht enthält. Jetzt wurde ein weiterer Entwurf bekannt. Spektakuläre Enthüllungen bietet er nicht, liefert aber wichtige Details. Für Deutschland würde sich demnach wahrscheinlich kaum etwas ändern – für andere Länder ist das durchaus möglich.
Aufsichtsratsforscher Till Jansen erklärt, warum es vielen Managern schwerfällt, sich mit der Mitbestimmung zu arrangieren, und warum es in der Praxis meistens trotzdem ganz gut läuft.
Über das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen wird zwar viel diskutiert. Die Frage, ob die EU überhaupt die nötige Rechtsetzungskompetenz hat, bleibt jedoch meist unberücksichtigt. Felix Ekardt meint, dass neben den Organen der EU auch die nationalen Parlamente in die Ratifikation einbezogen werden müssten. Darüber allerdings könnte das Abkommen kippen.
Urteil vom 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83: 1. § 2 Nummer 1 bis 7 sowie §§ 3 bis 5 des Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung ...
Ungleichheit ist wirtschaftlich kein Problem, Umverteilungsmassnahmen sind sogar schädlich – so eine verbreitete Überzeugung unter Ökonomen. Beim Internationalen Währungsfonds sieht man das anders.
Heute veröffentlichte Martin Ehrenhauser, „Europa anders“-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, eine Fallstudie über die Beratungsgremien der Europäischen Kommission. Die Erkenntnis, so Ehrenhauser, ist ernüchternd.
Die debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl nützen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, könnte dieser Europawahlkampf der letzte sein.
A new report by Public Services International (PSI) warns that governments are planning to take the world on a liberalisation spree on a scale never seen before.
Finanzmarktkrisen häufen und verschärfen sich. Arbeitnehmer und Steuerzahler tragen die Folgekosten. Ein wissenschaftlicher Blick auf die Krisenursachen und wie man ihnen den Giftzahn ziehen könnte. Von Helge Peukert
Staatliche Organe überwachen immer weitere Bereiche und entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Ein national abgeschottetes Datennetz nützt einem solchen Staat im Staate – so Andreas Lehner vom Chaos Computer Club.
The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY.
There are a number of reasons the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) holds the potential to be a significant agreement. Not least of these is the fact that the United States and European Union together account for half the world’s output and a third of all trade.
Auf globaler Ebene fällt es noch schwerer, verbindliche Zielmarken für Leistungsbilanzsalden, Einkommensverteilung sowie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu vereinbaren. Zumindest aber ist durch die Erfahrung der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrisen weltweit die Einsicht gestiegen, dass diese Themenkomplexe nicht nur aus Gerechtigkeitserwägungen bedeutsam sind, sondern eng mit der Stabilität des globalen Wirtschaftssystems zusammenhängen.
Gleich zu Anfang des Films erklingt die Stimme der Frau, ohne die es die Snowden-Enthüllungen vielleicht nicht gegeben hätte. «Laura», liest Laura Poitras vor. «Zu diesem Zeitpunkt kann ich dir nichts weiter anbieten außer mein Wort. Ich bin ein hochrangiger Mitarbeiter der Geheimdienste.»
Reducing income inequality would boost economic growth, according to new OECD analysis. This work finds that countries where income inequality is decreasing grow faster than those with rising inequality.
Titled simply “Some Important Films,” the list is simply a cross section of outstanding films, chosen by a committee of twelve international movie scholars appointed by the head of the pontifical commission, Archbishop John Foley.
Showcasing top films and directors from around the world and spanning cinematic history from silent movies to more contemporary films, the list is the culmination of years of discussion and debate within the Arts & Faith online community.
Glasfaseranschlüsse von Haushalten in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Internet-Wissen der Bürger in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Das digitale Versagen hat einen Namen: Angela Merkel.
Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben, die EU-Kommission auch. Gegnern der anlasslosen Massenüberwachung zeigt das: Argumente zählen weniger als Ausdauer.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erkennt "Bedarf" an einer Regulierung der Algorithmen. Aber schon die seltsame Fixierung auf den Begriff ist irreführend.