Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) kommt in der EU erstmals ein Element direkter Demokratie zum Einsatz. In rund einem Jahr können europaweit gut vernetzte Bürgerorganisationen erstmals Gesetzesvorschläge bei der EU-Kommission einreichen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments und der Umsetzung in den 27 EU-Staaten steht die Initiative voraussichtlich Ende 2011 oder Anfang 2012 zur Verfügung. Das Parlament nahm den Entwurf für die Verordnung mit 628 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen an. Die Mitgliedsstaaten haben nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ein Jahr Zeit, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission hohe Schwellen festsetzen, darunter mindestens 300.000 Unterschriften aus neun EU-Staaten zur Einreichung einer solchen Bürgerinitiative.
By ‘nationalism’ I mean first of all the habit of assuming that human beings can be classified like insects and that whole blocks of millions or tens of millions of people can be confidently labelled ‘good’ or ‘bad’
An interesting rant. It has been unclear if this "movement" was a front for left-baiting or a genuine effort up from the streets. FWIW I thinknthere was a core of truth in what was being said by supporters of the movement, such as it was. The so-called leadership of the CAFC did come across less than measured in their responses.
Der Kommentar Volker Radkes zur Rede von Fülberth (Problematik: wirtschaftliche Ressourcen für den Wohlstand für alle vorhanden - umweltverträglich - bequem/unbequem?)
Gender@Wiki soll als ein virtueller Diskussionsraum bzw. als Onlineplattform eines Kommunikationsnetzwerkes genutzt werden, in dem der Austausch von Fachinformationen unter Berücksichtigung der für die Geschlechterforschung zentralen Kennzeichen (Katego
Who's taking over the NHS?
The main actors in the new GP consortia ... this is the who's who, the ones with bloody hands taking the 30 pieces of silver