Mit einem neuen Vorschlag wollen die EU-Verhandler angeblich Sozial- und Umweltstandards und sogar das Streikrecht in das Freihandelsabkommen reklamieren.
Bis zur Unterzeichnung des Freihandelsvertrags Tafta sind noch mehrere Etappen zu bewältigen. Diese stellen zugleich Zeitfenster für den Widerstand dar.
[Wikipedia: The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a proposed plurilateral trade agreement which is alleged by its proponents to be in response "to the increase in global trade of counterfeit goods and pirated copyright protected works." The sc
Den kanadensiske juristprofessorn Michael Geist analyserar de nya uppgifterna på sin blogg. Han skriver att förslaget går ut på att ställa hårdare villkor för att operatörerna ska anses fria från ansvar. Geist menar också att om Actaavtalet antas i denna
Das Video zeigt einen Aussschnitt aus der im Internet via Livestream übertragenen Rede vom 16.03.2012. Edmund Stoiber, der für seine Sätze ohne Verb bekannte Politiker, rührt einmal kräftig durch die Themen Acta, Internet, Urheberrecht, China, Gundgesetz und Piratenpartei.
Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen. Der CSU-Netzrat lehnt Acta in der jetzigen Form ab. Das betont das Gremium in seinem aktuellen Positionspapier, das auf dem 2. CSU-Netzkongress am 16. März 2012 in München diskutiert wird.
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.
Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geht in eine fünftägige Verhandlungsrunde. Doch die Sieger eines solchen Abkommens stehen schon jetzt fest - und die Verlierer auch.
ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
(In englischer Sprache) - Das zwischen Kanada und der EU geschlossene Freihandelsabkommen geht weiter als erwartet und gibt nun Großkonzernen die Möglichkeit Umwelt- und Sozialstandards auszuhebeln.
Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit "hohem Erpressungspotenzial" dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle "Firmen über das Recht". Sie könnten sich damit gerieren wie "globale Patent-Trolle".
Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten besttigt, dass das Abkommen arme Lnder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Whrl fordert den Stopp. (tags: politik acta)
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wieder aufgekommen, was restriktive Regelungen zum geistigen Eigentum bedeuten könnte.
Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang des Jahres in englischer Sprache erschienenen Buchs “Sharing”, versucht nun mit 14 Thesen zu Urheberrecht und digitaler Kulturpolitik diese Debatte anzustoßen.
If the Trans Pacific Partnership agreement (TPP) is signed at the end of this year, it may rewrite the rules of the global economy for the foreseeable future. That's because the TPP, currently being negotiated between the U.S. and eight Pacific rim countries, will likely remain open for other countries to join—as Canada, Mexico and Japan have already expressed interest in doing, even though they will not be permitted input into the agreement. Negotiating further bilateral trade agreements, a process that draws intense public scrutiny, could become altogether unnecessary for Washington. But as negotiators resumed TPP talks in San Diego yesterday, they were met by a coalition of labor, environmental and Occupy groups intent on stopping the mega-deal, glossed by its critics as “NAFTA on steroids.”
The documents made public today provide an extensive guide to the failures of the European Commission to negotiate effectively on behalf of European citizens and businesses. They also provide an insight into the ways in which the Commission's public relations "spin"; seeks to hide these failures.
In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Die Voten im federführenden Handelsgremium sowie im Plenum stehen im Juni beziehungsweise Juli an.
50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang.
Steht die Abschaffung des Urheberrechts unmittelbar bevor? Müssen Künstler des Internets wegen bald von Almosen leben? Die Urheberrechtsdebatte, die von einem Aufruf Hunderter teils sehr prominenter Künstler nun erneut angefacht wird, hat zuweilen hysterische Züge. Ein Vermittlungsversuch.
Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich.
Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten bestätigt, dass das Abkommen arme Länder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl fordert den Stopp.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht in ACTA die Gefahr "unakzeptabler Folgen für die Grundrechte". Der Grund: Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen definiert die angestrebten Maßnahmen nur mangelhaft.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
ARD und ZDF gehören bekanntlich zu den Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Ich habe — ursprünglich für eine »Spiegel«-Geschichte, in der das dann aber keinen Platz fand — bei den Sendern nachgefragt, welche Konsequenzenes für sie hätte, wenn ACTA nicht unverzüglich und unverändert unterzeichnet würde.