Vizekanzler Sigmar Gabriel will schon vor dem Ende der Sanktionen gegen Russland die Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Außerdem plädiert er für ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Moskau.
TTIP negotiations have been running since 2013, yet German parliamentarians have only recently been allowed to read the documents. Now, documents have been made available in a high-security reading room
Die Europäische Union schreitet mit bilateralen Freihandelsabkommen voran. EU-Handelskommissar Karel DeGucht gab sich vergangene Woche vor dem Europaparlament in Brüssel zuversichtlich, dass der Entwurf einer Übereinkunft mit Kanada für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) noch vor dem nächsten EU-Kanadagipfel am 25. September in Ottawa vorliegen könnte.
Clinching an ambitious bilateral trade and investment pact in the near term remains a key strategic and economic priority, said the US’ and EU’s top trade officials last week, while acknowledging the ongoing uncertainty that surrounds such efforts given the American presidential election debate on the merits of trade deals and the impending “Brexit” referendum in the UK.
Die EU-Kommission versucht den Konflikt über den Investorenschutz in Freihandelsverträgen zu entschärfen und geht deshalb im Abkommen mit Kanada (Ceta) neue Wege.
Der Countdown läuft. Noch vor den US-Wahlen im November, so EU-Handelskommissarin Malmström, soll das Freihandelabkommen TTIP beschlossen werden. Worüber genau verhandelt wird, wissen nur wenige, die nicht drüber reden dürfen. Was kommt da auf uns zu?
Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) hat nach politischen Gesprächen in Washington für einen Abschluss des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP noch in diesem Jahr geworben.
EU und USA wollen einander im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) über Gesetzesvorhaben frühzeitig informieren. Nun wurde von Nichtregierungsorganisationen die EU-Position zur sogenannten "Regulatorischen Kooperation" öffentlich gemacht. Die TTIP-Kritiker fürchten, dass Großkonzerne künftig schon in der Frühphase Einfluss auf Gesetze nehmen können.
Grundlegende Veränderungen im Bereich der Finanzmärkte und der digitalen Welt forderte Linke-Politikerin Dr. Sahra Wagenknecht bei ihrem Vortrag über TTIP, Troika und NSA im Gschwender Bilderhaus.
Turkish President Recep Tayyip Erdoğan will meet high-level executives from some 25 multinationals on the Fortune 100 List in a bid to lure more investment to Turkey during his five-day visit to the United States. He is also expected to call for support for Turkey’s participation in the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Kanada und die EU haben sich geeinigt: Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen vor ein unabhängiges Gericht kommen. Das Sonderrecht für Investoren aber bleibt.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.
Als erster Landesverband hat sich die Bremer SPD eindeutig gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Der jetzt vorliegende Vertragstext sei nicht zustimmungsfähig, sagt SPD Chefin Sascha Aulepp. Gegen das Handelsabkommen gibt es seit Jahren heftige Proteste in ganz Europa.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Papiere zu den Unterredungen sind nicht öffentlich. Das schafft Misstrauen. Niemand weiß, welche Positionen aus welchen Gründen wie besprochen werden. Werden Bürgerinteressen gegen Konzerninteressen ausgespielt? Unterhöhlt die Industrielobby unsere Demokratie? Was wollen die USA und was die Staaten Europas wirklich erreichen? Wir wollen aufklären. Und deswegen veröffentlichen wir unter #openTTIP eine Vielzahl vertraulicher Dokumente, die wir erhalten haben. - Sammlung der geleakten TTIP Dokumente unten auf dieser Seite.
Mit Verweis auf ein Freihandelsabkommen wollte ein Tabakkonzern Rauchverbote in Uruguay aushebeln. Uruguay hat gewonnen – und einen Präzedenzfall verhindert.
Nach sechs Jahren gewinnt Uruguay einen Rechtsstreit mit dem Tabakriesen Philip Morris. Der Erfolg vor einem Schiedsgericht könnte die Debatte zu Ceta und TTIP beeinflussen.
Durch TTIP und Ceta würden mühsam errungene Standards gefährdet, warnen Kritiker. Am Samstag wollen sie gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstrieren.
Am Samstag finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta statt. Die Kundgebung in Frankfurt organisiert SPD-Frau Stefanie Then.
Im Idealfall bedeutet Globalisierung, dass sich hohe Rechts- und Schutzstandards, ausgehend von einem Teil der Staatengemeinschaft, in aller Welt verbreiten und durchsetzen. In der Wirklichkeit verläuft der Prozess meist umgekehrt: Hochwertige Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsstandards geraten unter Druck, weil sich vielen Staaten nicht darum scheren müssen und Missachtung Kosten spart.
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. Klagen möchte ein NGO bestehend aus Umweltanwälten, ClientEarth. EurActiv Brüssel berichtet.
In mehreren europäischen Ländern haben gestern Tausende Menschen gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) demonstriert.
Freihandelsabkommen: Kaum ein Wort wie dieses erhitzt in diesem Jahr so sehr die Gemüter. Grund dafür sind CETA und TTIP. Beide Vorhaben werden oft zusammen in einem Atemzug genannt - obwohl es auch nennenswerte Unterschiede gibt. Die wichtigsten Informationen im Überblick.
Wenn TTIP ein limitierteres Abkommen wäre und die Schiedsgerichte nicht so industriefreundlich ausschauen würden, hätten den Ökonomen die geopolitischen Argumente vielleicht überzeugt.
As E.U. and U.S. officials meet in New York this week for the 15th round of Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations, a new report warns of how the corporate-friendly, increasingly unpopular deal could "lock in" high drug prices and "help entrench a broken medical innovation system."
Im Verfahren zum Singapur-Abkommen muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, welche Rolle die nationalen Parlamente bei EU-Handelsverträgen spielen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat fast verzweifelt für das Freihandelsabkommen mit den USA gekämpft. Doch das Bundesumweltministerium finanzierte die TTIP-Gegner. Ein Skandal?
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden fordert einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Auch Ceta soll beerdigt werden. Die Freihandelsgegner haben zu Großdemonstrationen im September aufgerufen.
Jahrelang wurde das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada verhandelt, der Vertragstext liegt mittlerweile vor. Doch ob er auch Realität wird, ist noch ungewiss. Die SPD hat entschieden, auf einem Parteikonvent – einem kleinen Parteitag – über das Abkommen abzustimmen. Am 19. September kommt es zum Showdown.
Ceta offenbart ein Kernproblem der EU: Wie viel Einfluss dürfen nationale Parlamente wirklich haben? Kritiker meinen, für ein Abkommen das Ja aller einzuholen sei nicht mehr zeitgemäß.
In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft im Internet hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Vertrauen in Freihandelsabkommen geworben. TTIP und Ceta seien Voraussetzungen für einen fairen Welthandel.
TTIP könnte die Ziele des Pariser Klimaabkommens gefährden. Auch TiSA bedroht das Klima, durch das Abkommen könnten Regierungen erneuerbare Energien nicht mehr subventionieren.
Beratungen in Hinterzimmern, fehlende Informationen, unüberschaubare Folgen für Verbraucher und Wirtschaft - das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unpopulärer. Auch die Zustimmung zum Freihandel nimmt rapide ab.
TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.
Von der Piazza della Repubblica bis zur Porta San Giovanni haben zehntausende Demonstranten aus allen Teilen Italiens an der nationalen Veranstaltung gegen TTIP teilgenommen, die am Samstag, 7. Mai 2016 in Rom stattfand.
In der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst beleuchten Carsten Dreher und Carsten Schwäbe von der FU Berlin diesen Aspekt [der mögliche technische Fortschritt oder die Innovationsfähigkeit einer Ökonomie durch TTIP] aus der Perspektive der evolutorischen Innovationsökonomik.
The study "Impact of the Transatlantic Trade and Investment Partnership between the EU and the United States (TTIP) on the Republic of Croatia" is available on the website of the Croatia’s Ministry of Foreign and European Affairs, reports liderpress.hr on May 11, 2016.
Auch die heimische [gemeint ist die österreichische, Anm.attac] Bundesregierung hat sich wiederholt kritisch zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit geäußert, weil es nationales aber auch EU-Recht quasi aushebeln kann. In dem Non-Paper wird aber eine gegenteilige Position eingenommen.
Seit Jahren wird verhandelt und protestiert und weiter verhandelt. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass das große euro-amerikanische Freihandelsabkommen doch nichts wird. Zumindest, wie manche wähnen, habe jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgegeben, das TTIP-Ding durchzuboxen. Seither poltert es aus den Chefetagen der hiesigen Wirtschaft und es ist kein drohender Untergang zu schade. Industrie-Alarm.
Demnächst wird das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" (CETA) der EU mit Kanada den Bundestag beschäftigen. Nur wenn es in einem langwierigen und schwierigen Verfahren vom EU-Parlament und von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, hat die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) mit den USA eine realistische Chance.
Falls die geheimen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern beider Seiten darüber bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl im November nicht beendet sind, könnte sich das Zeitfenster sogar für beide Abkommen schließen.
Manches spricht deshalb dafür, dass die jüngste Generaloffensive des Neoliberalismus im Sande verläuft: CETA und TTIP stehen möglicherweise vor dem Scheitern.
Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums dürfte dem Kanzleramt nicht gefallen: Die Fachleute im Ressort von Sigmar Gabriel halten TTIP für einen hoffnungslosen Fall.
US and EU officials reaffirmed last week that they still aim to clinch a bilateral trade and investment pact this year, while acknowledging that much work remains in areas such as market access following the latest round of negotiations in Brussels, Belgium.
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.
Die Bundesregierung setzt sich nicht genügend für das Freihandelsabkommen TTIP ein. Das behauptet die deutsche Industrie. Die CDU sieht das Problem bei Wirtschaftsminister Gabriel.
Seit dem ersten Februar bekommen Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einblick in die TTIP-Verhandlungsakten. Ihren Wählern berichten dürfen sie nicht. Einiges sickert trotzdem durch - anderes lässt sich im Netz nachlesen. Von Michael Kubitza und Kai Küstner
Offene Kritik an der EU-Kommission: Die Juristen sehen weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für die Schiedsgerichte, die als Teil von TTIP eingeführt werden sollen.
The European Union and the USA have been negotiating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) behind closed doors since 2013. Negotiators kept insisting that their secret talks would work in the best interest of the public and the environment. But since Greenpeace leaked the TTIP draft negotiating documents it became clearer than ever, that this trade agreement could become one of the most dangerous weapons in the hands of the fossil fuel industry in its effort to kill Climate Action for the 21st century.
Zweifel säen, Wissenschaftler verunglimpfen, EU-Mitarbeiter abwerben: NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen Monsanto, Bayer und Co. Ihr Verband nennt das erfunden.
Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Demokratischer Kontrollverlust, eine Paralleljustiz der Großkonzerne und zuletzt das Chlorhähnchen: Aus vielerlei Gründen fürchten die Deutschen das transatlantische Freihandelsabkommen. Zu Recht? Ein Faktencheck.
Wenn Handelsbeschränkungen fallen, winken neue Jobs und bessere Geschäfte für Unternehmen. Kritikern zufolge fallen diese Effekte bei dem geplanten Abkommen zwischen der USA und der EU nur gering aus. Sie befürchten vielmehr unerwünschte Nebenwirkungen.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP könnte der EU nicht nur Genmais und Hormonfleisch bescheren, sondern sie auch abhängiger von fossilen US-Energieimporten machen. Nach einem Geheimpapier sollen Zollschranken beim Energieexport wegfallen. Ein steigender Anteil von Teersand-Öl oder Schiefergas an der europäischen Energieversorgung würde so möglich.
Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Die NGOs befürchten, dass die geheimen Verhandlungen dazu Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder keine Mehrheit finden würden: Zum Beispiel eine Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme - oder Schiedsgerichte, an denen Konzerne Staaten verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandeln die EU-Mitglieder und 21 weitere Staaten über ein Abkommen, dass die Privatisierung der Energie und Trinkwasserversorgung sowie anderer öffentlicher Aufgaben vorantreibt.
Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geht in eine fünftägige Verhandlungsrunde. Doch die Sieger eines solchen Abkommens stehen schon jetzt fest - und die Verlierer auch.