Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer.
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) soll einen erleichterten Marktzugang durch weiteren Zollabbau und v.a. den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse umfassen. Mit einer Wirtschaftskraft von rund 21,8 Billionen € geht es nach dem Bestreben der EU-Kommission, die im Juni 2013 für die Verhandlungsführung durch den EU-Ministerrat mandatiert wurde, um die größte Freihandelszone der Welt. Die EU rechnet mit ca. 400.000 neuen Jobs und einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung in Höhe von jährlich 120 Milliarden Euro. Für Deutschland gehen Berechnungen des Ifo-Instituts über einen Zeitraum von zehn Jahren von einem Zuwachs von 181.000 Arbeitsstellen aus, wobei diese Kalkulationen strittig sind.
In der EU-Kommission zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab. Einem internen Schriftwechsel zufolge erwägt die Brüsseler Behörde, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investoren aus dem TTIP-Abkommen zu streichen.
Walter Haefeker, Präsident der Europäischen Imkervereinigung, referiert zum Auftakt der süddeutschen Berufs- und Erwerbs Imkertage in den Donauhallen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die es seinem Vortrag zufolge zu verhindern gilt
Ein kurzer Blick zurück: Die öffentlich und medial aufgeladene Kritik an einem Investitionsschutzkapitel einschließlich der Möglichkeit von Investor-Staat-Streitbeilegung im TTIP führte dazu, dass sich die Kommission am 21. Januar 2014 dazu genötigt sah, eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchzuführen.
TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.
Vor seinem Ausscheiden Anfang November warnt der EU-Handelskommissar De Gucht vor einer Blockade der Gespräche mit den USA. Die Verhandlungen könnten dadurch endgültig scheitern.
In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.
Vor Schiedsgerichten werden Staaten mitunter auf Milliarden verklagt. Die Verfahren leiten aber keine herkömmlichen Richter, sondern Anwälte. In der öffentlichen Diskussion wirken diese Schiedsgerichte wie kafkaeske Gebilde, die man etwa aus „Der Prozess“ kennt. Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?
Nach dem G20-Gipfel ist vor dem Freihandelsabkommen: In Australien warnt die Kanzlerin Deutschland und Europa davor, im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, brauche man dringend das Bündnis mit den USA.
Die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzring (DNR) koordiniert die europaweiten Aktivitäten der deutschen Umweltverbände und nimmt Einfluss auf die EU-Politik. Mit täglichen Umweltnews, Veranstaltungen und Veröffentlichungen informiert das Team die deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände über aktuelle Entwicklungen auf der EU-Ebene.
Kaum ein internationaler Vertrag ist derzeit so umstritten wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. In Brüssel berät nun die EU-Bischofskommission über TTIP unter der Leitung von Kardinal Marx.
Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollen USA und EU einem Bericht zufolge regelmäßig geplante Gesetze offenlegen. So könnten Standards und Regeln vorab abgestimmt werden.
Wer gewinnt durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA? Unklar. Klarer scheint dagegen, wer verliert: Studien zufolge sind es die Entwicklungsländer.
The European Commission is facing a likely maladministration investigation after refusing five non-governmental organisations (NGOs) access to secret Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) documents.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird, sofern es in Kraft tritt, Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Sein Einfluss auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland wurde bisher kaum beleuchtet.
Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben.
Freihandel verleiht allen beteiligten Handelspartnern wirtschaftliche Impulse. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist hierfür ein relativ junges Beispiel. Im 1. Halbjahr 2015 lagen die deutschen Warenausfuhren nach Südkorea um mehr als 50% über dem Niveau vor Inkrafttreten des Abkommens im Juli 2011; die gesamten deutschen Exporte nahmen im gleichen Zeitraum dagegen lediglich um 13% zu. Die deutschen Einfuhren aus Südkorea sanken zwar im gleichen Zeitraum. Dies ist jedoch auf zwei branchenspezifische Sondereffekte zurückzuführen. Ohne diese Effekte stiegen die deutschen Einfuhren aus Südkorea überdurchschnittlich stark an. Die positiven wirtschaftlichen Impulse sollten auch bei den aktuellen TTIP-Verhandlungen ein starkes Argument sein.
Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.
Die ÖDP kritisiert TTIP auf ihre Weise. Am Anfang war es wohl ein bisschen zäh, aber am Ende haben sich ein paar Erdinger dazu überreden lassen, sich ein Küsschen auf den Mund oder die Backe zu geben. Stefan Treffler, der Kreisvorsitzende der ÖDP, hat dann schnell von den Freiwilligen ein Foto gemacht, am Mittwochmorgen an der Langen Zeile, und das landet jetzt im Internet, unter www.küssen-gegen-ttip.de.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Auf die Frage, ob sie sich für eine Veröffentlichung ausspreche, antwortete sie: "Yes"
That the World Trade Organization (WTO) has been in the grip of a systemic crisis since 2008 is well known. Notwithstanding relatively minor successes at the Bali Ministerial in December 2013, the WTO's negotiating function remains effectively stalled. The Nairobi Ministerial, set to take place in December 2015, is not likely to yield systemic solutions, notably to break the Doha Round impasse. The longer this negotiating stalemate endures, the more the WTO's foundations will crumble, particularly the much-prized jewel in its crown: the Dispute Settlement System.
Die Europäische Kommission schlägt mit der Investitionsgerichtsbarkeit ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor.
Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben am Dienstag einen Aufruf für eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. Bis dahin liegt der Fokus auf Information und Mobilisierung weiterer Organisationen.
Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.
Kanzlerin Angela Merkel spricht in Washington von einem wichtigen Impuls für die Weltwirtschaft und meint damit das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Nachteile auch für den Rechtsstaat ignoriert sie geflissentlich.
(In englischer Sprache) - Bei dem folgenden Link handelt es sich um eine Informationsplattform der Europäischen Union zum Thema TTIP. Einsehbar auf dieser Seite sind die Position der Europäischen Union und der USA, offizielle Pressemitteilungen, Studien und Analysen. Darüber hinaus sind diverse Materialien wie Fotos oder Videos einholbar.
Eine Umfrage zeigt die Skepsis der Deutschen gegenüber einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Nur zwei Prozent vertrauen den US-Regeln für Lebensmittel.
Only a deep, structural reform of US chemicals legislation can be the basis of regulatory trans-Atlantic cooperation, writes Baskut Tuncak. Anything less is a stalling tactic.
Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.
Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss - CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen.
Neue Jobs, mehr Geld für alle - "TTIP ist gut für Deutschland", behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei stützt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.
Der SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor.
Der Bundeswirtschaftsminister will beim geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada nachverhandeln. EU-Handelskommissar de Gucht sträubt sich gegen Änderungen.
Die Initiative "Stop TTIP" kann nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die EU-Kommission nach einer rechtlichen Prüfung abgelehnt.
SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.
Catherine Novelli verteidigt das geplante Abkommen. Sie positioniert sich zum Investitionsschutz sowie zum Genfood-Verkauf in Europa und bemängelt die europäische Kritik.
Die EU-Kommission hat es den Anhängern von Stop TTIP untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Ablehnung für rechtlich unhaltbar.
München - Werden für das Freihandelsabkommen mit den USA regional geschützte Produkte geopfert? Die Bayern sind empört, Verbraucherschützer und Landwirte fürchten um die beliebten Schmankerl. Um welche Produkte geht es eigentlich?
Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.
Die Zurückhaltung von Information ist ein Herrschaftsinstrument, das in einer freien Gesellschaft unstatthaft ist. Das gilt auch für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Ein Gastbeitrag.
Die Ungewissheit darüber, was die USA und die EU im Rahmen von TTIP für den Bereich Bildung aushandeln, lässt viele Befürchtungen aufkommen - von sinkenden Qualitätsstandards und Klagen von US-Unternehmen ist die Rede. Der Bildungsausschuss des EU-Parlaments hat nun Forderungen aufgestellt, wie die Bildung vor zu viel Markt geschützt werden soll.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks sammelt Spenden, um Informanten zur Preisgabe von Informationen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen. Gespendet haben zahlreiche Prominente - etwa Griechenlands Ex-Minister Yanis Varoufakis oder Vivienne Westwood.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will künftig "umfassene Berichte" über die TTIP-Verhandlungen veröffenltichen.
Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass Malmström einen Bericht über die Verhandlung zur Verschlusssache erklären ließ.
Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich darüber beschwert.
Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der Kommission treffen. EurActiv Brüssel berichtet.
Ein halbes Jahr hat SWR-Journalist Tilman Achtnich zu TTIP recherchiert. Für seine TV-Doku über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, Mitte Mai in der ARD ausgestrahlt, hat er mexikanische Bauern, amerikanische Arbeiter und deutsche Mittelständler besucht.
(In englischer Sprache) - Ansprache des Handelskommissars Karel De Gucht in Tschechien zur TTIP. Es handelt sich hierbei um die offizielle Pressemitteilung der Europäischen Union.
‘TAFTA’ und ‘TTIP’ sind die Kennwörter der gegenwärtigen Verhandlungen zwischen den USA und der EU um eine ‘transatlantische Freihandelszone’. Sie stehen für ‘Transatlantic Free Trade Agreement’ und ‘Transatlantic Trade and Investment Partnership’. Beide Begriffe lassen sich problemlos 1:1 ins Deutsche übersetzen: ‘Transatlantisches Freihandelsabkommen’ und ‘Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft’, wobei ‘Transatlantisches Freihandelsabkommen’ meist stellvertretend für beide verwandt wird. Doch was sagen sie wirklich über den Gegenstand der Verhandlungen aus?
Chlorhuhn, Genmais und Geheimverhandlungen: Diese Schlagworte dominieren inzwischen die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wer über das geplante Freihandelsabkommen reden will, das ein tückisches Abkommen ist, der muss die Strategie des tückischen Politikers Alkibiades kennen. Alkibiades ist schon lange tot, er lebte als Zeitgenosse von Sokrates in Athen. Er war ein charmanter, Intelligenter und prinzipienloser Feldherr und Wüstling, ein durchtriebener Hund. Als sich die Leute über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden. [....]
The European Union is pressing the United States to lift its longstanding ban on crude oil exports through a sweeping trade and investment deal, according to a secret document from the negotiations obtained by The Washington Post. [...]
Kulturverantwortliche und Verbraucher schlagen seit längerem Alarm wegen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens. Jetzt
wird auch die Kritik aus dem Bildungssektor lauter.
Die Wirtschaftslobby hat in den TTIP-Gesprächen intensive Kontakte zur EU, wie ZEIT ONLINE vorliegende Daten zeigen. Was sagt das über den Einfluss der Konzerne?
Die USA finden schrankenlosen Handel mit der EU toll? Nicht unbedingt, auch in Amerika gibt es eine Protestbewegung. Aber die Nähe der US-Politik zur eigenen Industrie macht einen großen Unterschied.
Kommen der Holsteiner Katenschinken und das Lübecker Marzipan bald aus den USA? Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sorgt mit Äußerungen zu TTIP für Aufregung: Mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnten nach ihrer Ansicht auf Hersteller auch Änderungen beim Schutz regionaler Spezialitäten zukommen. Sie bekommt reichlich Gegenwind aus der Lebensmittelindustrie und von Parteien - und relativierte ihre Aussage.
Das Chlorhühnchen und die Schiedsgerichte haben TTIP nicht gutgetan. Aus Furcht davor lehnen viele Deutsche das geplante Freihandelsabkommen jetzt in Gänze ab. Was spricht nochmal dagegen - und was dafür?
Den Investorenschutz aus TTIP auszuklammern wäre ein Fehler - aber eine Reform sei nötig. Ein internationales Investitionsgericht sollte eingerichtet werden, das über Konflikte zwischen Investoren und Staaten entscheidet, meint Industrievertreter Reinhard Quick. Dies würde Mängel beim Investorenschutz beheben und Bedenken der Bürger Rechnung tragen.
TTIP ist in aller Munde während TiSA in seinem Schatten heranreift. Das Abkommen soll den Dienstleistungshandel liberalisieren, doch es ist ein Ausverkauf der Gemeingüter.
Cecilia Malmström hat den Europäern mehr Transparenz beim Abkommen mit den USA versprochen. Genützt hat es wenig, der Widerstand wächst. Wichtige Informationen bleiben weiter unter Verschluss
Bis Ende des Jahres soll der umstrittene Handelsvertrag TTIP mit den USA fertig sein. EU-Kommissarin Malmström geht auf die Kritiker zu, darunter SPD-Chef Gabriel. Doch die Voraussetzungen für eine Einigung sind denkbar schlecht.
"Wir fordern eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet", verlangen die Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufler. Lesen Sie die Erklärung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen im Originalwortlaut.
Nach seiner Reise ins Silicon Valley hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann TTIP großes Potential eingeräumt. Diese Äußerung wird nun scharf kritisiert – und nicht nur von Parteikollegen.
Im EU-Handelsausschuss wird über Empfehlungen für weitere TTIP-Verhandlungen mit den USA beraten. Bei bestimmten Definitionengebe es noch unbestimmte Rechtsbegriffe. Dadurch könnte der Investitionsschutz sehr weit interpretiert werden, sagte Helga Springeneer von der Verbraucherzentrale Bundesverband im DLF. Ein Streitpunkt seien die Begriffe "faire" und "gerechte Behandlung".
Am Dienstag hatten Demokraten des linken Flügels im Senat gegen eine Verhandlungsvollmacht des Präsidenten gestimmt. Überraschend schnell gelang ein Kompromiss.
Einen Tag nach ihrer Abstimmungsniederlage im US-Senat haben die Befürworter von Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Kompromiss mit den Gegnern ausgehandelt.
Im Geheimen arbeiten EU und USA an einem „Freihandelsabkommen“. Die Filmproduzentin Manuela Stehr beschreibt die Konsequenzen, die TTIP hätte: „Damit würde Europas Kino die Grundlage entzogen.“
CETA und TTIP fördern das Wachstum – sagen Befürworter. Sie höhlen Grundrechte aus – befürchten Gegner. Fest steht: Die Verhandlungen sind ein Lehrstück darüber, wie Intransparenz Ängste schürt und Vorteile unterdrückt.
In den Messehallen probieren die Besucher der Grünen Woche leckere Häppchen, vor den Messehallen stehen dutzende Landwirte und protestieren auf ihren Traktoren gegen die Bedingungen, unter denen viele dieser Häppchen hergestellt werden. ...
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP bedroht offenbar auch die Regulierung der Finanzmärkte. Der Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon warnt vor einer Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen.
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen.
Interne Dokumente enthüllen: Die Verhandlungen zum wichtigsten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA drohen festzufahren. Damit könnte TTIP scheitern.
Pressemitteilung:
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.
Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages lehnten unsere Anfrage nach dem Gutachten ab, weil sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen wollen. Ein Berliner Gericht hatte diese Rechtsauffassung abgestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.
Das Geschäftsergebnis der Gelsenwasser AG für das Jahr 2014 ist robust. Sorgen bereiten dem Unternehmen diverse Verhandlungen der EU über Wirtschaftsabkommen.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die für Mittwoch vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Gegner werfen ihm "politische Manipulation" vor und ein Einknicken vor Wirtschaftslobbyisten.
Deutschland und die USA halten trotz massiver Kritik von Bürgern am geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA fest. Ohne Zugang zum Welthandel drohe der Abstieg, warnte Wirtschaftsminister Gabriel.