America’s web of Buy American requirements is undermining TTIP discussions, blocking EU companies from trillions of dollars worth of procurement deals.
39 KandidatInnen aus Deutschland erklären, sich für Handels- und Investitionsregeln einzusetzen, die Mensch und Natur dienen und nicht dem Profitinteresse weniger Großkonzerne.
Im Schatten von TTIP verhandelt die EU auch mit China über ein Investitionsabkommen. Im Unterschied zum viel gescholtenen transatlantischen Freihandelsabkommen liegen dabei die Vorteile für Europa auf der Hand.
Im Streit über die transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP will sich die SPD-Basis von ihrem Parteivorsitzenden nicht mehr alles gefallen lassen. "Die Attitüde von Gabriel ist total daneben", sagt ein Abgeordneter.
Die Europäische Union (EU) und die Bundesregierung werden die Arbeit an allen TTIP-Themen beschleunigen. Bis Ende dieses Jahres soll Einvernehmen mit den USA über die Grundzüge des Abkommens erzielt werden. Fortschritte in allen Themenbereichen ist das Ziel. So haben es die EU und USA auf dem G7-Gipfel in Elmau verabredet.
Das Dienstleistungsabkommen TISA, das zwischen EU und USA ausgehandelt wird, schreibt vor, dass bei Ausschreibungen nicht auf freie Software bestanden werden darf. Die Bundesregierung sorgt das nicht.
Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.
Erst haben seine Demokraten den Plan gestoppt, nun vertagt der US-Kongress die Entscheidung: Bis zum 30. Juli soll über das Gesetz entschieden werden, das Barack Obama mehr Spielräume beim Freihandelsabkommen geben würde.
Mit der Ansage „TTIP und CETA stoppen“ geht es für die Widerstandsbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks um viel! Es geht um die Frage, welche Handels- und Investitionspolitik wir im 21. Jahrhundert vorantreiben wollen. Wie sieht eine gerechte Welthandelsordnung und -politik aus? Beitrag von Alexandra Strickner (Attac Österreich).
Anlässlich der internationalen Konferenz „Anders handeln“ bestärkten heute VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen in Wien ihr grundsätzliche Ablehnung der aktuellen internationalen Handelsagenda – aktuell repräsentiert durch TTIP. Es gehe nicht darum, an der einen oder andren Schraube in TTIP zu drehen. Nötig sei eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. TTIP vertieft all diese Krisen weiter.
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben diese Woche Montag angekündigt, gegen das CETA-Handelsabkommen eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Es soll die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik werden! Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.
Kehrtwende in Brüssel: Nationale Parlamente dürfen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Das könnte zum Aus für CETA führen. Vorher aber könnten Teile davon in Kraft treten.
In der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst beleuchten Carsten Dreher und Carsten Schwäbe von der FU Berlin diesen Aspekt [der mögliche technische Fortschritt oder die Innovationsfähigkeit einer Ökonomie durch TTIP] aus der Perspektive der evolutorischen Innovationsökonomik.
Im agrarpolitischen Verhandlungskapitel für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede.
Trade Commissioner Cecilia Malmström has admitted she is worried about the increasingly negative attitude in the EU towards the trade talks with the United States.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen.
Leaked US-EU secret trade treaty documents show that TTIP is unlikely to uphold existing climate commitments, or environmental and consumer protections.
Eigentlich ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereit zur Unterschrift. Aber nun fordern Rumänien, Luxemburg und Bulgarien Änderungen – ansonsten wollen sie den Handelspakt mit Kanada scheitern lassen. Auch Berlin stellt Bedingungen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko besteht seit 15 Jahren. Zölle gibt es kaum noch. Nun sollen gemeinsame Normen her - nach dem Modell von TTIP. Doch Kritiker sehen wie bei TTIP rechtsstaatliche Mängel.
The massive opposition to TTIP in Europe should convince the EU to listen to its citizens, as the issue has the potential, in conjunction with other factors like Brexit, to bring the whole idea of the Union into question, writes Nomi Byström.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt ein von Vorstellungen der USA dominiertes transatlantisches Handelsabkommen aus. „Das will niemand“, sagte Gabriel am Mittwoch während einer aktuellen Stunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundestag.
Das Versprechen niedrigerer Verbraucherpreise durch TTIP ist nicht mehr zu halten, wie die heute veröffentlichte Nachhaltigkeitsprüfung der EU-Kommission zeigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die EU-Kommission auf, in den Verhandlungen umzusteuern. Nur ein Abkommen mit klaren verbraucherpolitischen Goldstandards könne sich für Verbraucher auch langfristig lohnen.
US-amerikanische Konzerne könnten über den Umweg Kanada Staaten vor Investorengerichte zehren. Protest gegen beide Abkommen nötig. Gespräch mit Norbert Häring
Die EPAs verhindern den regionalen Handel und die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Doch die EU wird auch für den immensen Druck auf die afrikanischen Partner kritisiert. Dabei gäbe es Alternativen zum Freihandel.
Die von Greenpeace geleakten Dokumente rund um das Freihandelsabkommen TTIP sorgen auch bei Datenschützern und Netzaktivisten für Aufregung. Sie fürchten schon seit Langem eine Aufweichung des Datenschutzes und sehen ihr...
Eine umfassende Studie der EU schlüsselt erstmals auf, welche Länder und Wirtschaftszweige durch TTIP gewinnen und welche verlieren: Für die Stahl- und Elektroindustrie sieht es nicht gut aus. Deutsche Autobauer und amerikanische Fleischproduzenten dürfen sich dagegen freuen. Für die Verbraucher steigen demnach die Preise.
Auch die heimische [gemeint ist die österreichische, Anm.attac] Bundesregierung hat sich wiederholt kritisch zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit geäußert, weil es nationales aber auch EU-Recht quasi aushebeln kann. In dem Non-Paper wird aber eine gegenteilige Position eingenommen.
Seit der großen Finanzkrise wächst der Weltgüterhandel viel langsamer als vorher und nur noch unwesentlich schneller als die Weltproduktion. Ökonomen haben zwei Thesen, warum das so ist.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor «Angstmacherei» wegen des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA gewarnt. «Wir sind im Südwesten die allergrößten Profiteure, denn wir haben die intensivsten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA», sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur. Bei den USA handele es sich um den zweitgrößten Exportmarkt nach der EU.
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor "Angstmacherei" wegen des Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. Der grüne Koalitionspartner reagierte verschnupft.
Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
In Bezug auf Nettesheim: Dem Kulturbereich im CETA-Abkommen wurde kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft und zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen besteht bewusst eine Differenz.
Es ist die größte Bürgerklage Deutschlands: 70.000 Menschen wollen CETA vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Der Jurist Andreas Fisahn erklärt, warum er gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada vorgeht.
New Docs reveal trade deal negotiations have gone 'very far from legitimate trade concerns into the territory of a sweeping deregulatory political agenda.'
Mehr als ein Drittel aller Klagen vor den umstrittenen Schiedsgerichten gehen auf Energie- und Elektrizitätskonzerne zurück. Mit TTIP könnte diese Zahl weiter steigen: Denn Europa und die USA wollen die Position der Ölgiganten stärken. Das widerspricht den Klimaschutzzielen von Paris. Mit dem Wort „Klima“ meinen die Verhandler etwas ganz anderes.
Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den Bundeswirtschaftsminister vor.
(Reuters) - The European Commission President Jean-Claude Juncker will urge EU leaders at a summit next month to back free trade talks with the United States in the face of growing scepticism in member states.
Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) höhle demokratische Rechte aus, kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einreichen.
If you needed proof that trade agreements are just an excuse to hand big business power at our expense, look no further than Ceta, a deal between the EU and Canada
Auch innerhalb der SPD sorgen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP für Diskussionen. Das Thema Ceta will die Partei nun auf dem Konvent im September behandeln. In Sachen TTIP sind die Erwartungen gedämpft.
Um die neuen Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen den beiden Handelspartnern zu eröffnen hat am Montag (30.) EU-Kommissarin für Handel Cecilia den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal getroffen.
Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck zu geraten.
Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse: bit.ly/1U0Tx3E).
Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichten können im Zusammenwirken mit multilateralen Handelsvereinbarungen ungeahnte Wirkungen entfalten. Schiedsgerichte könnten sogar für Klagen von Investoren gegen Länder zuständig werden, die gar keinen Investorenschutz vereinbart haben
Warning against dangers to “workers, communities and our environment,” more than 450 environmental advocacy groups called on Congress to reject the controversial Trans-Pacific Partnership (TPP) and Trade and Investment Partnership (TTIP).
Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen erst einmal nicht anzunehmen. Für die EU ist das ein Rückschlag.
Partnerschaften zwischen befreundeten Staaten sind wichtiger denn je, findet Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin beschwört die Partnerschaft mit den USA – und trommelt für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.
Eine Auswertung von Google für das ZDF zeigt: Die Deutschen interessieren bei TTIP vor allem die Nachteile – nach Vorteilen sucht kaum jemand. Die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat eine klare Schlagseite - und TTIP ist selbst für Insider so gut wie tot.
Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte nach SPIEGEL-Informationen an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Genau das wollte die Bundesregierung bisher verhindern.
Vermeintlich hohe Wirtschaftswachstumsraten und -vorteile für Bulgarien durch TTIP werden anhand einer Studie der Bulgarian Academy of Sciences offiziell begründet, die das Institut selbst allerdings gar nicht erstellt hatte.
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.
Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen - von Wilfried Pürsten
Heute startet die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanda (CETA) zu stellen.
Am 20. September 2014 formulierte der Parteikonvent der SPD als Voraussetzung für die Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Rote Linien“. Mittlerweile liegt die überarbeitete Version von CETA vor. In einem Gutachten hat die ASJ NRW gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Professor Dr. Dietmar Köster eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchternd aus. Dem Parteikonventsbeschluss folgend müsste die Partei CETA ablehnen.
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
In einem Aufruf sprechen sich der DGB und sein kanadischer Konterpart dafür aus, das Freihandelsabkommen neu zu verhandeln. Es schränke Arbeitnehmerrechte ein.
Marianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen bundesweit bekannt. Sie will im Herbst mit der Unterstützung von über 70.000 Menschen beim Verfassungsgericht gegen das CETA-Abkommen klagen. Ihre Begründung: CETA wird zu einer entfesselten Freihandelszone, die Arbeitnehmer benachteiligt und Umweltrechte kappt.
Diesen neuen Mechanismus will der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Guido Klamt, nun zum allerersten Mal in Gang setzen. „Ich will öffentlichen Druck erzeugen, dass der Landtag sich gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht“, sagte er unserer Zeitung.
Das deutsche Parlament wird nach Informationen des SPIEGEL über das europäische Ceta-Abkommen mit Kanada mitentscheiden. Kanzlerin Merkel hält diese Regelung für nötig - die EU-Kommission sieht das anders.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta vom Bundestag absegnen lassen.
Verbraucherschützer fordern einem Zeitungsbericht zufolge die Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament zur Ablehnung des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommen Ceta auf.
48% of respondents thought that the two trans-Atlantic trade agreements CETA and TTIP would be bad for the French economy. More outcomes are explained in the article.
TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.
Die EU-Kommission hat noch keine formale Entscheidung getroffen, ob das Freihandelsabkommen mit Kanada in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel gestern (Dienstag): „Wir müssen zwischen CETA und TTIP unterscheiden. Bei CETA sagen die meisten der Kollegen, dass dies ein gemischtes Abkommen sein sollte. Darüber müssen wir nachdenken, auch wenn wir aus rechtlichen Gründen der Auffassung sind, dass es sich um eine alleinige EU-Vereinbarung handelt – aber das werden wir in den nächsten Tagen sehen.“
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