Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin, am 10. Oktober 2015, gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA sowie gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada demonstriert. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen diese Abkommen unterschrieben. Neueste Umfragen belegen: Immer mehr Menschen sind über die Gefahren dieser Abkommen informiert.
Die EU-Kommission versucht den Konflikt über den Investorenschutz in Freihandelsverträgen zu entschärfen und geht deshalb im Abkommen mit Kanada (Ceta) neue Wege.
Um was geht es in den einzelnen Kapiteln von TTIP? Wo besteht weitgehende Einigkeit zwischen der EU und den USA, wo gibt es grundlegende Differenzen? An dieser Stelle erklären wir es – und zeigen in unserem Verhandlungsbarometer auf einen Blick, wie weit die Verhandlungen gediehen sind.
Kanada und die EU haben sich geeinigt: Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen vor ein unabhängiges Gericht kommen. Das Sonderrecht für Investoren aber bleibt.
EU und USA wollen einander im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) über Gesetzesvorhaben frühzeitig informieren. Nun wurde von Nichtregierungsorganisationen die EU-Position zur sogenannten "Regulatorischen Kooperation" öffentlich gemacht. Die TTIP-Kritiker fürchten, dass Großkonzerne künftig schon in der Frühphase Einfluss auf Gesetze nehmen können.
TTIP negotiations have been running since 2013, yet German parliamentarians have only recently been allowed to read the documents. Now, documents have been made available in a high-security reading room
Die Europäische Union schreitet mit bilateralen Freihandelsabkommen voran. EU-Handelskommissar Karel DeGucht gab sich vergangene Woche vor dem Europaparlament in Brüssel zuversichtlich, dass der Entwurf einer Übereinkunft mit Kanada für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) noch vor dem nächsten EU-Kanadagipfel am 25. September in Ottawa vorliegen könnte.
Vizekanzler Sigmar Gabriel will schon vor dem Ende der Sanktionen gegen Russland die Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Außerdem plädiert er für ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Moskau.
Grundlegende Veränderungen im Bereich der Finanzmärkte und der digitalen Welt forderte Linke-Politikerin Dr. Sahra Wagenknecht bei ihrem Vortrag über TTIP, Troika und NSA im Gschwender Bilderhaus.
Clinching an ambitious bilateral trade and investment pact in the near term remains a key strategic and economic priority, said the US’ and EU’s top trade officials last week, while acknowledging the ongoing uncertainty that surrounds such efforts given the American presidential election debate on the merits of trade deals and the impending “Brexit” referendum in the UK.
Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) hat nach politischen Gesprächen in Washington für einen Abschluss des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP noch in diesem Jahr geworben.
Turkish President Recep Tayyip Erdoğan will meet high-level executives from some 25 multinationals on the Fortune 100 List in a bid to lure more investment to Turkey during his five-day visit to the United States. He is also expected to call for support for Turkey’s participation in the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Romania will not ratify the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada which was concluded in 2014, as an angry reaction to the refusal by Ottawa to lift the visa requirement of its nationals, but also for the lack of EU solidarity for solving the issue.
Ce document vise à informer sur les changements et les risques que le TAFTA fait peser sur la démocratie et le développement locaux, le rôle des collectivités locales, les PME... Il invite également acteurs publics locaux et citoyen.ne.s concerné.e.s à agir collectivement pour arrêter l'avancée des négociations du TAFTA.
Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.
In der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst beleuchten Carsten Dreher und Carsten Schwäbe von der FU Berlin diesen Aspekt [der mögliche technische Fortschritt oder die Innovationsfähigkeit einer Ökonomie durch TTIP] aus der Perspektive der evolutorischen Innovationsökonomik.
The study "Impact of the Transatlantic Trade and Investment Partnership between the EU and the United States (TTIP) on the Republic of Croatia" is available on the website of the Croatia’s Ministry of Foreign and European Affairs, reports liderpress.hr on May 11, 2016.
Das Chlorhühnchen steht für die frühe Kritik der Europäer an TTIP. Doch ist diese Skepsis gegenüber den USA wirklich berechtigt? Einige US-Regeln gelten als fortschrittlich. Und für den Fall, dass von einem Produkt eine Gefahr für den Einzelnen ausgeht, wird es schwer mit der Genehmigung.
Von der Piazza della Repubblica bis zur Porta San Giovanni haben zehntausende Demonstranten aus allen Teilen Italiens an der nationalen Veranstaltung gegen TTIP teilgenommen, die am Samstag, 7. Mai 2016 in Rom stattfand.
Beratungen in Hinterzimmern, fehlende Informationen, unüberschaubare Folgen für Verbraucher und Wirtschaft - das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unpopulärer. Auch die Zustimmung zum Freihandel nimmt rapide ab.
TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europäische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte für Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kräftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.
Die Kommission fordert zusätzlichen Zugang zu Aufträgen von insgesamt 1000 Milliarden Euro. Die Gespräche litten in dem Punkt auch unter dem Präsidentschaftswahlkampf, sagte die Schwedin. Malmström bestritt, dass sie im Gegenzug für einen besseren Zugang zum Beschaffungswesen zu Zugeständnissen im Handel mit sensiblen Agrarprodukten bereit sei.
The Greek government is ready to veto the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the US and the EU unless it ensures increased protection for key agricultural geographical indicators.
Eine umfassende Studie der EU schlüsselt erstmals auf, welche Länder und Wirtschaftszweige durch TTIP gewinnen und welche verlieren: Für die Stahl- und Elektroindustrie sieht es nicht gut aus. Deutsche Autobauer und amerikanische Fleischproduzenten dürfen sich dagegen freuen. Für die Verbraucher steigen demnach die Preise.
Das Versprechen niedrigerer Verbraucherpreise durch TTIP ist nicht mehr zu halten, wie die heute veröffentlichte Nachhaltigkeitsprüfung der EU-Kommission zeigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die EU-Kommission auf, in den Verhandlungen umzusteuern. Nur ein Abkommen mit klaren verbraucherpolitischen Goldstandards könne sich für Verbraucher auch langfristig lohnen.
Auch die heimische [gemeint ist die österreichische, Anm.attac] Bundesregierung hat sich wiederholt kritisch zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit geäußert, weil es nationales aber auch EU-Recht quasi aushebeln kann. In dem Non-Paper wird aber eine gegenteilige Position eingenommen.
Der schnelle Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP wird immer unwahrscheinlicher. Ein E-Mail-Scharmützel zwischen Brüssel und Washington offenbart enorme Differenzen - und kaum Kompromissbereitschaft.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse: bit.ly/1U0Tx3E).
Wieviel Mitspracherechte haben die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen? Die EU-Kommission könnte den Streit weiter anstacheln.
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
TTIP steht offenbar vor dem Scheitern: Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments glaubt nicht mehr an einen Erfolg unter der Regierung von US-Präsident Obama. Danach würde es noch schlechter aussehen.
Marianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen bundesweit bekannt. Sie will im Herbst mit der Unterstützung von über 70.000 Menschen beim Verfassungsgericht gegen das CETA-Abkommen klagen. Ihre Begründung: CETA wird zu einer entfesselten Freihandelszone, die Arbeitnehmer benachteiligt und Umweltrechte kappt.
Nach sechs Jahren gewinnt Uruguay einen Rechtsstreit mit dem Tabakriesen Philip Morris. Der Erfolg vor einem Schiedsgericht könnte die Debatte zu Ceta und TTIP beeinflussen.
Als erster Landesverband hat sich die Bremer SPD eindeutig gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Der jetzt vorliegende Vertragstext sei nicht zustimmungsfähig, sagt SPD Chefin Sascha Aulepp. Gegen das Handelsabkommen gibt es seit Jahren heftige Proteste in ganz Europa.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hält den ausverhandelten CETA-Vertragstext für nicht zustimmungsfähig. CETA ist ein umfassendes Abkommen, das kanadischen Unternehmen weitreichenden Zutritt auf den europäischen Güter- und Dienstleistungsmarkt auch im Kultur-, Bildungs-, Wissenschafts- und Medienbereich ermöglicht.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Papiere zu den Unterredungen sind nicht öffentlich. Das schafft Misstrauen. Niemand weiß, welche Positionen aus welchen Gründen wie besprochen werden. Werden Bürgerinteressen gegen Konzerninteressen ausgespielt? Unterhöhlt die Industrielobby unsere Demokratie? Was wollen die USA und was die Staaten Europas wirklich erreichen? Wir wollen aufklären. Und deswegen veröffentlichen wir unter #openTTIP eine Vielzahl vertraulicher Dokumente, die wir erhalten haben. - Sammlung der geleakten TTIP Dokumente unten auf dieser Seite.
Mit Verweis auf ein Freihandelsabkommen wollte ein Tabakkonzern Rauchverbote in Uruguay aushebeln. Uruguay hat gewonnen – und einen Präzedenzfall verhindert.
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.
The European Union and the USA have been negotiating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) behind closed doors since 2013. Negotiators kept insisting that their secret talks would work in the best interest of the public and the environment. But since Greenpeace leaked the TTIP draft negotiating documents it became clearer than ever, that this trade agreement could become one of the most dangerous weapons in the hands of the fossil fuel industry in its effort to kill Climate Action for the 21st century.
Die Bundesregierung setzt sich nicht genügend für das Freihandelsabkommen TTIP ein. Das behauptet die deutsche Industrie. Die CDU sieht das Problem bei Wirtschaftsminister Gabriel.
Seit dem ersten Februar bekommen Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einblick in die TTIP-Verhandlungsakten. Ihren Wählern berichten dürfen sie nicht. Einiges sickert trotzdem durch - anderes lässt sich im Netz nachlesen. Von Michael Kubitza und Kai Küstner
Offene Kritik an der EU-Kommission: Die Juristen sehen weder Rechtsgrundlage noch Notwendigkeit für die Schiedsgerichte, die als Teil von TTIP eingeführt werden sollen.
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
US and EU officials reaffirmed last week that they still aim to clinch a bilateral trade and investment pact this year, while acknowledging that much work remains in areas such as market access following the latest round of negotiations in Brussels, Belgium.
In den nächsten Monaten müsse noch "hart verhandelt werden", wenn das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA überhaupt zustande kommen soll. Das sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier im ZDF. "Die Zeit wird jedenfalls sehr knapp."
Seit Jahren wird verhandelt und protestiert und weiter verhandelt. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass das große euro-amerikanische Freihandelsabkommen doch nichts wird. Zumindest, wie manche wähnen, habe jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgegeben, das TTIP-Ding durchzuboxen. Seither poltert es aus den Chefetagen der hiesigen Wirtschaft und es ist kein drohender Untergang zu schade. Industrie-Alarm.
Demnächst wird das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" (CETA) der EU mit Kanada den Bundestag beschäftigen. Nur wenn es in einem langwierigen und schwierigen Verfahren vom EU-Parlament und von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, hat die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) mit den USA eine realistische Chance.
Falls die geheimen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern beider Seiten darüber bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl im November nicht beendet sind, könnte sich das Zeitfenster sogar für beide Abkommen schließen.
Manches spricht deshalb dafür, dass die jüngste Generaloffensive des Neoliberalismus im Sande verläuft: CETA und TTIP stehen möglicherweise vor dem Scheitern.
Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums dürfte dem Kanzleramt nicht gefallen: Die Fachleute im Ressort von Sigmar Gabriel halten TTIP für einen hoffnungslosen Fall.
The massive opposition to TTIP in Europe should convince the EU to listen to its citizens, as the issue has the potential, in conjunction with other factors like Brexit, to bring the whole idea of the Union into question, writes Nomi Byström.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden fordert einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Auch Ceta soll beerdigt werden. Die Freihandelsgegner haben zu Großdemonstrationen im September aufgerufen.
Am 20. September 2014 formulierte der Parteikonvent der SPD als Voraussetzung für die Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Rote Linien“. Mittlerweile liegt die überarbeitete Version von CETA vor. In einem Gutachten hat die ASJ NRW gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Professor Dr. Dietmar Köster eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchternd aus. Dem Parteikonventsbeschluss folgend müsste die Partei CETA ablehnen.
Jahrelang wurde das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada verhandelt, der Vertragstext liegt mittlerweile vor. Doch ob er auch Realität wird, ist noch ungewiss. Die SPD hat entschieden, auf einem Parteikonvent – einem kleinen Parteitag – über das Abkommen abzustimmen. Am 19. September kommt es zum Showdown.
ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
Der unter dem Namen Trans-Pazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP) bekannte Deal ist ein Pakt, den die USA mit 8 weiteren Ländern, darunter Australien, Malaysia und Vietnam, verhandelt. Er wird als "Freihandelsabkommen" verkauft; ein Großteil ist zum Schutz von Investoren vor gesetzgeberischer Tätigkeit durch Regierungen geschrieben, selbst wenn diese Gesetze im Interesse der Allgemeinheit sind.
(In englischer Sprache) - Im Rahmen ihrer Forderung veröffentlichte die NGO "Corporate Europe Observatory" eine Liste über die 130 Treffen der EU-Kommission mit Unternehmen und Lobbyverbänden.
(In englischer Sprache) - Das 20-seitige Dokument für ein Alternatives Handelsmandat schlägt vor, zentrale Prinzipien wie Menschen- und Arbeitnehmerrechte, sowie Umweltschutz zur
Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Die EU soll unabhängiger vom Import von Fleisch und Futtermitteln sowie Agrotreibstoffen werden
Gentechnisch veränderter Mais von der Umstrittenen
Monsanto-Produkt „SmartStax“ soll einzug in die EU erhalten. Entscheiden solll darüber die EU-Komission.
Hinter verschlossenen Türen bereiten Politiker aus der EU und den USA den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP) vor.