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Thursday 16 October 2014, WikiLeaks released a second updated version of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Intellectual Property Rights Chapter. The TPP is the world's largest economic trade agreement that will, if it comes into force, encompass more than 40 per cent of the world's GDP. The IP Chapter covers topics from pharmaceuticals, patent registrations and copyright issues to digital rights. Experts say it will affect freedom of information, civil liberties and access to medicines globally.
Europa und Kanada verhandeln über das Handelsabkommen CETA, das auch Regelungen zum Urheberrecht enthält. Jetzt wurde ein weiterer Entwurf bekannt. Spektakuläre Enthüllungen bietet er nicht, liefert aber wichtige Details. Für Deutschland würde sich demnach wahrscheinlich kaum etwas ändern – für andere Länder ist das durchaus möglich.
Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum.
Ein vom Providerverband eco und von Google veranlasstes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf, mit dem Verleger im Internet besser gestellt werden sollen, mehrere Grundrechte verletzt.
Ein Referentenentwurf gibt einen Blick auf die Pläne des Bundesjustizministeriums für den Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken. Das Ministerium will deren Nutzung erleichtern.
In einem Blogeintrag hat Christoph Keese, Sprecher der Verlegerverbände BDZV und VDZ, die Einigung zwischen Google und französischen Verlagen kritisiert. Das geplante Leistungsschutzrecht sei der bessere Ansatz.
Das Gremium der Mitgliedsstaaten hat einen Verordnungsentwurf zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern durch Zollbehörden veröffentlicht, der den Umgang mit unlizenzierter Ware regelt.
Auch das 20. Jahr in Folge hat IBM 2012 die meisten US-Patente erteilt bekommen. Den bei Weitem stärksten Zuwachs wies Google auf – und da waren die Patente von Motorola Mobility noch nicht mit eingerechnet.
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Die Verwertungsgesellschaft lässt die Verhandlungen über eine Vergütung für Musik auf Youtube platzen und ruft eine Schiedsstelle an. Darüber hinaus geht die GEMA gegen Youtubes Hinweise in dieser Sache vor.
Ein IT-Systemhaus mahnt derzeit in großer Zahl gewerbliche Facebook-Page-Betreiber wegen unzureichender Anbieterkennzeichnungen ab und bestätigt damit Befürchtungen von Rechtsexperten, die auf diese Problematik schon lange hingewiesen haben.
BitTorrent is used by millions of people every day, including people who work at major Hollywood studios. Those who are said to be suffering the most from online piracy are no stranger to sharing copyrighted files themselves. New data reveals that employees at Paramount Pictures, Warner Bros., Disney, Sony Pictures and 20th Century Fox are openly pirating movies, games and other forms of entertainment while at work.
Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat eine Copyright-Reform angekündigt, mit der unter anderem die Privatkopie rechtlich verankert und Lehrern die Verwendung geschützter Materialien im Unterricht erlaubt werden soll.
Das US-Patentamt hat ein zweites Apple-Patent vorläufig für ungültig erklärt, das eine wichtige Rolle in dem Verfahren gegen Samsung spielte. Bis zu einer endgültigen Aufhebung des Schutzrechts bleiben Apple jedoch noch einige Rechtsmittel.
Der Fotodienst Instagram erlebt nach der Übernahme durch Facebook seinen ersten Nutzeraufstand. Die Mitglieder stören sich an einem Punkt in den neuen Regeln, laut denen Instagram Bilder und andere Daten der Nutzer Werbetreibenden zur Verfügung stellen und dafür Geld kassieren darf.
Brüssel will 2013 einen "strukturieren Dialog mit Interessensvertretern" aufnehmen, um heiße Eisen im Urheberrecht anzupacken – darunter auch die Privatkopie.
Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung grundlegend modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken. Vor allem bei Schwarz-Gelb stießen die Pläne aber auf Ablehnung.
In der "Metall auf Metall II" genannten Entscheidung ging es erneut um eine zwei Sekunden kurze Rhythmussequenz, die die Rapperin Sabrina Setlur 1997 in ihrem Song "Nur mir" verwendete und die im Original von Kraftwerk stammte.
Mehrere Internet- und IT-Größen haben an ein US-Berufungsgericht appelliert, dass die Verknüpfung einer abstrakten Idee mit einem Computer kein Patent verdient habe. Derlei Praktiken stellten eine "Plage für den Hightech-Sektor" dar.
Am Montag soll der EU-Ministerrat über den Kompromiss zum europäischen Gemeinschaftspatent entscheiden, am Diesntag das Parlament. Ein Votum des Generalanwalts beim EuGH könnte das Projekt jedoch ganz scheitern lassen.
Bringt wirklich jedes der zwei Millionen jährlich angemeldeten Patente die Technik voran? Forscher und Ingenieure, nicht in erster Linie Anwälte sollten vom Patentsystem profitierten, hieß es auf dem Patentkongress von OECD und Europäischem Patentamt.
Nach der von Google gestarteten Kampagne gegen den Gesetzesentwurf für eine bessere Stellung von Verlegern im Internet haben sich auch führende Urheberrechtsforscher und Mozilla gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Die Aktion "Verteidige Dein Netz" richtet sich gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament debattiert werden soll.
This Risk Management Calculator can be used to help understand the types of factors that might determine specific levels of risk. It is likely to be of greatest use for OER (Open Educational Resources) and other projects who want help to understand the types of variables which might affect their use of materials
Matt Reid von der BSA möchte dem neuen US-Kongress und dem wiedergewählten US-Präsidenten vor allem Schutz des "Geistigem Eigentums", Abbau von Handelshemmnisse für Software und Schaffung eines "globalen Marktes für Cloud Computing" ans Herz legen.
Einer vom US-Kongress beauftragten Studie zufolge stammten fast 40 Prozent der Patentklagen im Jahr 2011 von reinen Patentverwertern – 2007 waren es noch 22 Prozent gewesen. Nur einer der fünf aktivsten Kläger stellt Produkte her.
A new alert system, rolling out over the next two months, will repeatedly warn and possibly punish people violating digital copyrights. The Copyright Alert System was announced last July and has been four years in the making.
If you use AT&T, Cablevision, Comcast, Time Warner, or Verizon as your Internet service provider, you could receive the first of one of these notes starting in the next two months.
The Internet provider is delivering the message, but the legwork is being done by the copyright owners, which will monitor peer-to-peer networks such as BitTorrent.
154 Zeitungen in Brasilien haben sich aus der Nachrichtenseite des Internet-Konzerns zurückgezogen. Sie folgten damit einer Aufforderung des nationalen Zeitungsverbandes ANJ.
Der Amazon-Gründer appelliert an die Gesetzgeber, das Patentrecht zu überholen. Er hält einige der aktuellen Schlachten um gewerbliche Schutzrechte für "gesellschaftlich ungesund".
Google droht der französischen Regierung wegen einer Abgabe an Verleger: Wenn der Staat Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte nachkomme, werde das Unternehmen nicht mehr auf französische Medienseiten verlinken.
Entgegen einer Ausschussempfehlung steht der Bundesrat mehrheitlich hinter dem Regierungsvorschlag zum Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Die Länderchefs beschränken sich auf kleinere Korrekturwünsche.
Ein US-Bundesbezirksrichter hat die Klage gegen mehrere US-Universitäten wegen deren Zusammenarbeit mit Google bei der Digitalisierung von Büchern zurückgewiesen. Das Projekt sei unter Fair use erlaubt und richte sich gegen Diskriminierung.
Rechts-, Kultur- und Wirtschaftspolitiker der Länderkammer kritisieren den Regierungsvorstoß zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet als unfair und machen einen anderen Vorschlag zur Stärkung der Verleger.
Chris Dodd, Chef der Motion Picture Association of America (MPAA), hat sich von den umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzentwürfen distanziert und sie für erledigt erklärt. Auf den Philippinen sorgt derweil ein Cybercrime-Gesetz für Unmut.
Das Europäische Parlament verabschiedet die lange diskutierte Richtlinie über die Nutzung "verwaister Werke", deren Rechteinhaber trotz sorgfältiger Suche nicht aufzufinden sind.
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat die geltenden europäischen Urheberrechtsbestimmungen als Hindernis für die Forschung, für die Wirtschaft einschließlich des Kultursektors und für die Nutzer ausgemacht.
Die Live-Übertragung zum Science-Fiction-Oscar Hugo-Awards fand Samstagabend ein jähes Ende. Ein System der Firma Vobile erkannte fälschlicherweise eine Urheberrechts-Verletzung und stoppte den Livestream.
Ein Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Pazifikraum hat eine Erklärung gegen die geplante "Trans-Pacific Partnership"-Vereinbarung (TPP) veröffentlicht, in der sie vor Einschnitten in die Internetfreiheiten warnen.
Vom Gesetz für den Schutz von Presse im Internet sollen Suchmaschinen und News-Aggregatoren betroffen sein. Kritiker fürchten um RSS-Feeds und Twitter; die Bundesregierung betont, reine Verlinkung, normale Nutzer oder Blogger seien nicht betroffen.
Vertreter von Film-, Musik- und Buchbranche fordern ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen und führen eine neue Studie ins Feld. Der Bundesjustizministerin werfen sie Blockadehaltung vor. Die bleibt bei ihrer Linie.
Piraten, Musiker und Internet-Techniker diskutierten auf dem Technikfestival in Berlin über ein rechtliches Umfeld, das die angemessene Nutzung neuer Technologien und neue Geschäftsmodelle zulässt.
Kann man "gebrauchte" Musikdateien in einem Second-Hand-Onlineshop weiterverkaufen? Das US-Start-up ReDigi sagt: ja. Die Musikindustrie sagt: nein und klagt dagegen. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für das digitale Mediengeschäft haben.
Bücher, Filme und andere Werke, für die sich keine Rechteinhaber mehr finden lassen, sollen in nicht-kommerziellen Projekten verfügbar gemacht werden dürfen. Auf diese Linie einigten sich EU-Rat und EU-Parlament in einem neuen Entwurf.
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf für das seit langem höchst umstrittene Leistungsschutzrecht vorlegen. Darüber hinaus soll über Änderungen im Urheberrecht diskutiert werden.
Unerwünschte Veröffentlichungen können besonders im Fall von Erstveröffentlichungen durch das Urheberrecht verhindert werden - zu Lasten der Meinungs-und Pressefreiheit. Ein Interview mit Thomas Hoeren
Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich.
"Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen" sagte EU-Kommissar Karel de Gucht zu den Protesten. Weitere, geheimgehaltene ACTA-Dokumente sind aufgetaucht.
Die Europäische Kommission führt die Proteste gegen ACTA auf unzureichende Informationen zurück und ist optimistisch, das Abkommen durchzusetzen. Zusätzliches Informationsmaterial soll für mehr Akzeptanz sorgen.
Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für "geistiges Eigentum" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie.
Vertreter der EU und von 22 Mitgliedsstaaten haben das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet. Nun müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament darüber beraten.
The Internet is fighting back. Today, hundreds of websites including some of the largest and most influential sites in the world are going black to fight the Stop Online Piracy Act and Protect IP Act. The two acts would give unprecedented power to the government of the United States to order blocking and takedown notices of foreign websites found to be infringing on copyrighted material such as movies and music. The drumbeat is loud and most of the U.S. technology industry has come out against SOPA/PIPA. Today's blackout is akin to a "sit-in" protest. It is extreme but non-violent...
Die für den heutigen Mittwoch angekündigten Proteste gegen die US-Gesetze Sopa und Pipa haben begonnen. Websites wie Wikipedia, Wordpress.org und BoingBoing sind schwarz, andere wählen eine etwas
Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden.
Eine neue Analyseplattform von IBM soll Unternehmen schnellen Zugriff auf weltweite Patentdaten verschaffen. Sie wertet unter anderem die Daten des europäischen und des US-Patentamts aus.
The IBM business analytics and optimization (BAO) strategic intellectual property insight platform (SIIP) applies deep analytics to chemical and biological d...
Der Europarat will eine Strategie zum Umgang seiner Mitgliedsstaaten mit dem Internet formulieren. In diesem Zusammenhang lud die Organisation nach Wien ein, wo schon bei der hochkarätig besetzten Eröffnungsdiskussion am Donnerstag deutlich wurde, dass Regierungen, Medienindustrie und Zivilgesellschaft unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit im Netz haben.
Internetanbieter können nicht zum Einbau elektronischer Filter gezwungen werden, um etwa das Herunterladen von Musikdateien zu verhindern. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Providern keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden.
Der BGH räumt einen juristischen Stolperstein für Googles Bildersuche aus dem Weg: Wer die Veröffentlichung von Fotos im Internet erlaubt, gibt damit auch der Suchmaschine grünes Licht.
In vier Dokumenten gibt der Ministerrat den Mitgliedern des Europarates Empfehlungen zur Netzpolitik. Dabei geht es unter anderem um grenzüberschreitend wirksame Netzsperren und den Status von Blogs als journalistische Medien.
Die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von Samsungs iPad-Konkurrenzprodukt Galaxy Tab 10.1 ruht auf einem einzigen Pfeiler. Weil das Design des iPads als Geschmacksmuster in der ganzen EU angemeldet ist, kann Apple auch in der ganzen Union mit einem Schlag den Vertrieb anderer Tablets stoppen.
Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren
Wer Twitter nutzt, der soll dies über Twitters offizielle Clients tun. Clients anderer Anbieter sollen künftig nicht mehr zugelassen werden. Die Richtlinien zur Nutzung des Twitter-APIs wurden
D. Stearns, J. Dalbey, C. Turner, and T. Kearns. Proceedings of the International Conference on Engineering Education, July 21–25, Valencia, Spain, INEER, (2003)
J. Vanhanen, T. Lehtinen, and C. Lassenius. Proceedings of the First International Workshop on Software Engineering Education Based on Real-World Experiences, page 29--32. IEEE, (2012)
V. Isomöttönen, and T. Kärkkäinen. Computer Supported Education: 7th International Conference, CSEDU 2015, Lisbon, Portugal, May 23-25, 2015, Revised Selected Papers, Springer International Publishing, Cham, (2016)
K. Kiili, C. Kiili, M. Ott, and T. Jönkkäri. 6th European Conference on Games Based Learning, page 250--257. Reading, UK, Academic Conferences Limited, (2012)