Die abgelehnte Beschwerde gegen die Patentierung von Braugerste der Firma Carlsberg ist eine Grundsatzentscheidung, die auch andere Kulturpflanzen betreffen kann
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat entschieden, dass Computersimulationen einen "technischen Effekt" haben und patentierbar sein können.
Um Remdesivir, eines der als aussichtsreich geltenden Medikamente gegen Covid-19, hat sich ein Kampf um Monopolrechte entwickelt. Er ist ein eindrückliches Beispiel für die Pervertierung des Schutzes geistigen Eigentums, der längst von einer sinnvollen Form der Innovationsförderung zu einem der wichtigsten Treiber der Ungleichheit degeneriert ist.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen
Natürlich versucht die Wirtschaft Einfluss auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu nehmen. Trotz aller Geheimhaltung sei kürzlich eine Wunschliste der Pharmalobby an die Öffentlichkeit gelangt.
The Council of Canadians is pleased that the Canada-EU trade deal, the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), has seen the light of day after German television show Tagesschau provided the full text online this afternoon [...]
Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert, den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme "effektiv zu begrenzen". Es müsse gewährleistet sein, dass Software weitgehend nur urheberrechtlich geschützt werde.
Erneut hat in den USA ein Patentverwerter versucht, mit einem Trivialpatent namhafte Unternehmen zu erpressen. Red Hat und Rackspace erzielten gegen den Patentaggressor einen gerichtlichen Sieg.
Das Bundesgericht des Eastern District of Texas hat eine Klage wegen angeblicher Patentverletzung durch Linux abgewiesen und das fragliche Patent für ungültig erklärt.
Wer in den USA Software-Anwendungen austüftelt, muss stets mit Klagen wegen Patentverletzungen rechnen. Schuld daran ist ein ausuferndes Patentwesen. Statt dass es Innovationen fördert, hemmt es diese zunehmend.
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Tausende von Patenten schützen heutzutage innovative Produkte wie etwa Smartphones. Solche Patentdickichte erweisen sich zunehmend als Bremse für die Innovationstätigkeit der Volkswirtschaft und als schlecht kalkulierbares Risiko für die Unternehmen.
Der Gründer der Free Software Foundation möchte die Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte auf computerbezogene Ideen gesetzlich deutlich einschränken.
Das Kabinettsbüro in London hat Prinzipien für offene Standards für die öffentliche Verwaltung aufgestellt, wonach auch potenziell enthaltene Patente unwiderruflich vergütungsfrei mit zur Verfügung zu stellen sind.
Mit 200 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium die Idee vom Forschungscampus, bei dem Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmern gemeinsam Projekte verwirklichen.
W-Lan, Video, Handynetz: Wer die richtigen Patente besitzt, kann Konkurrenten den Einsatz fundamentaler Techniken und den Verkauf von Geräten verbieten. IT-Konzerne nutzen solche Killer-Patente immer öfter vor Gericht - besonders gern in Deutschland.
EU-Parlamentarier haben in der ersten Aussprache zu dem Anti-Piraterie-Abkommen im federführenden Handelsausschuss die Frage aufgeworfen, ob sich der große Aufwand zur Klärung offener Punkte überhaupt noch lohne.
Das internationale Schutzsystem für geistiges Eigentum kommt zunehmend in die Kritik: Statt Nachahmer abzuwehren und Innovation voranzutreiben, spielt es Patent-Trollen in die Hände.
Die Hilfsorganisation Oxfam hat das hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen beleuchtet. Die EU fordert von Indien einen strikteren Schutz von Urheberrechten und Patenten.
Das Parlament hat mit schwarz-roter Mehrheit den umstrittenen Gesetzentwurf zur "Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" abgesegnet, mit dem Nichtigkeitsverfahren schneller ablaufen sollen.
Der schwedische Wirtschaftsprofessor Ove Granstrand sieht just die Patentierungstätigkeiten in China, Korea und Indien als die größte Herausforderung für das System "geistigen Eigentums", nicht die "Piraterie".
Die in großen etablierten Normierungsinstitutionen übliche Lizenzierung, die eine individuelle Vergütung für gewerbliche Schutzrechte vorsieht, stößt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien an ihre Grenzen.
Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum warnte vor tektonischen Spannungen im System der Rechte an immateriellen Gütern. Die große Nachfrage nach Patenten, Produktpiraterie und private Absprachen seien die größten "Stressfaktoren".
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Free Software Foundation (FSF) veranstalten am 15. April einen Aktionstag gegen die "ausufernde Patentierungspraxis" des Europäischen Patentamtes.
Die britische Regierung spricht sich dafür aus, ein System zur wechselseitigen Anerkennung zwischen "akkreditierten" nationalen Patentämtern unterhalb des Europäischen Patentamtes (EPA) zu entwickeln. Für ein solches "strategisches" Verfahren wirbt die britische Beauftragte für geistiges Eigentum im Innovationsministerium, Baroness Delyth Morgan of Drefelin, in einem heise online vorliegenden Schreiben an die Regierung eines der neuen östlichen EU-Beitrittsstaaten. Als Grund für die vorgeschlagene Kooperation nennt die Vertreterin des Vereinigten Königreichs die Reduzierung des Rückstaus an Patentanmeldungen. Durch den Vorstoß, bei dem es auch um die Verteilung von viel Geld im Geschäft mit gewerblichen Schutzrechten geht, würde aber letztlich die Basis des Patentsystems in Europa massiv verändert.
Die Bundesregierung hat etwas Licht ins Dunkel bei den Verhandlungen des Transatlantischen Wirtschaftsrates über einen Fahrplan zur "globalen Patentharmonisierung" gebracht. Es gehe bei den Gesprächen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und den USA andererseits nicht um die Vorbereitung eines bilateralen Patentvertrags, schreibt das Bundesjustizministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Vielmehr würden sich die Gespräche um die Abstimmung der Positionen der Industriestaaten über den derzeit offiziell auf Eis liegenden Entwurf für ein "Substantive Patent Law Treaty" (SPLT) auf Ebene der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) drehen.
Als Reaktion auf das zunehmende Problem von "Patent-Trollen" in den USA haben sich große US-Unternehmen in zwei neuen Schutzvereinigungen zusammengeschlossen. Seit Juli tritt zum einen die Organisation Allied Security Trust (AST) offen auf dem Markt auf, berichtet das US-Magazin Electronics Design, Strategy, News (EDN). Ihr gehören Internet- und Computerkonzerne wie Cisco Systems, Google, Hewlett-Packard (HP) oder Verizon an. Ziel des Verbunds ist es, für die Geschäftsfelder der Mitglieder einschlägige Patente aufzukaufen, intern frei zu lizenzieren und außenstehenden Interessenten auch zur kostenpflichtigen Lizenznutzung anzubieten. Dabei soll allein eine defensive Haltung eingenommen werden. Die Mitgliedschaft kostet laut Wall Street Journal (WSJ) 250.000 US-Dollar. Zudem müsse jede beteiligte Firma fünf Millionen US-Dollar für den Kauf gewerblicher Schutzrechte einbringen.
Der Know-How- und Patent-Pool für Halbleiterbauelementefertigungstechnik um den Kern IBM wächst weiter: Nach dem singapurischen Autragsfertiger Chartered Semiconductor, Freescale, Infineon, Samsung, STMicroelectronics und Toshiba springt nun auch NEC Electronics auf den gemeinsamen 32-Nanometer-Zug auf. Damit hat die sogenannte IBM Alliance nun acht Mitglieder, die fast alle zu den 15 weltweit größten Chipherstellern zählen. Hinzu kommt noch die Firma AMD, die im Rahmen separater Verträge das Fertigungs-Know-how von IBM nutzt und mit dem Patent-Giganten gemeinsam technische Lösungen entwickelt. Einige Mitglieder der IBM Alliance kooperieren auch unabhängig davon, etwa NEC und Toshiba sowie bekanntlich AMD und Chartered.
Die Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt (SUEPO) hat die Mitarbeiter der Behörde aufgerufen, am kommenden Donnerstag zu streiken und in Brüssel für eine Reform des Verwaltungsrats zu demonstrieren. In der belgischen Hauptstadt tagt dann die Führung des Patentamtes mit Präsidentin Alison Brimelow und sucht nach Ansätzen für eine "strategische Erneuerung". Zu der Protestkundgebung erwartet die Arbeitnehmervertretung rund 300 Mitarbeiter aus den Büros des Patentamtes in München, Berlin, Den Haag und Wien.
Vor zwei Jahren sorgte Grid-TV (ehemals ArtVoice-Gruppe) mit der Behauptung für Aufsehen, dass die Deutsche Telekom vorerst kein IPTV anbieten könne, da sie andernfalls angeblich ein Patent des Grünwalder Unternehmens verletzen würde. Das Patent "über Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Senden eines Fernsehprogrammes über IP-basierte Medien, im speziellen das Internet" war am 4. November 2004 unter der Nummer DE10320889B3 beim Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht worden. Mit einer nun bekannt gewordenen Entscheidung wies das Europäische Patentamt die Anmeldung des IPTV-Patents am 20. August nach mündlicher Verhandlung jedoch zurück. Gegen diese Entscheidung kann Grid-TV allerdings noch Beschwerde einlegen.
Der Softwarekonzern Microsoft hat vom US-amerikanischen Patent- und Markenamt ein Patent auf eine Methode für die seitenweise Navigation durch auf Computern dargestellte Inhalte erteilt bekommen. Microsoft hatte die Methode im März 2005 angemeldet, das Patent wurde am 19. August 2008 erteilt. Das Patent beschreibt eine Methode, mit der unabhängig von der aktuell gewählten Darstellungsart mittels der "Page-Up"- und "Page-Down"-Tasten auf der Tastatur immer genau eine Seite vor- oder zurückgeblättert werden könne.
Der EU-Abgeordnete Gianluca Susta macht sich in einem Entwurf (PDF-Datei) für einen Bericht des EU-Parlaments zu Auswirkungen von Produktfälschung für ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen Produktpiraterie stark. Zu dem umfangreichen Bündel an Maßnahmen, die der italienische Liberale vorschlägt, gehört die Einrichtung einer EU-Behörde zur Koordinierung der Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Die Behörde soll die Effizienz der Maßnahmen steigern und "Synergien" mit der Privatwirtschaft schaffen. Weiter pocht der Berichterstatter auf die Ausdehnung des Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation WTO und einen raschen Abschluss des von führenden Industriestaaten geplanten "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA).
Im indischen Bangalore protestierten am Samstag Aktivisten, Programmierer, Studenten und Akademiker gegen den Entwurf für ein Handbuch (PDF-Datei) des indischen Patentamtes, das nach Ansicht der Demonstranten den Boden für die Einführung von Softwarepatenten durch die Hintertür bereite. Im Rahmen einer Kerzenwache vor dem Rathaus der Hightech-Metropole wandten sie sich gegen das von der Regierung in Stellung gebrachte "Trojanische Pferd" zur Unterwanderung des indischen Patentsystems. Eingeladen zu der Kundgebung hatten unter anderem die Free Software Foundation (FSF) India und die Free Software Users Group im Vorfeld einer Anhörung zu dem Vorstoß, die am Mittwoch ebenfalls in Bangalore stattfinden soll.
The US Patent and Trademark Office is a convenient whipping boy for problems with the patent system. The USPTO famously approved the junk patents at the heart of the legal battle between Research in Motion and a patent-trolling firm called NTP. The USPTO belatedly recognized its mistake and began invalidating the patents, but didn't finish the job in time to save RIM from being forced to pay $612.5 million to avoid having its whole BlackBerry network shut down.
Das US-Patentamt will sein vor einem Jahr gestartetes Pilotvorhaben zur öffentlichen Suche nach Hinweisen auf den Stand der Technik bei Anträgen auf gewerbliche Schutzrechte verlängern und deutlich ausweiten. Künftig soll die Zahl der im "Peer to Patent"-Projekt zu begutachtenden Anmeldungen von 250 auf 400 anwachsen, teilte die Washingtoner Behörde vergangene Woche mit. Zudem soll auch die vom US Supreme Court derzeit hinterfragte Kategorie von Patenten auf Geschäftsmethoden einbezogen werden. Bisher war der Probelauf auf computerbezogene Erfindungen beschränkt.
Nach dem Anstoß zur "Vertiefung des Patentsystems" im April 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über eine europäische Strategie im Bereich der gewerblichen Schutzrechte (PDF-Datei) verabschiedet. Sie will damit unter anderem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Patentsystem und zum Markenschutz erleichtern. Weiter kündigte die Kommission an, sich stärker um die Sicherung der Qualität bei der Vergabe von Patentansprüchen sowie auf die damit einhergehende Innovationsförderung zu kümmern.
Das Europäische Patentamt (EPA) erteilte im vergangenen Jahr deutlich weniger Patente als 2006. Die Münchner Behörde hat nach eigenen Angaben 2007 exakt 54.699 Anträgen auf die Erteilung eines gewerblichen Rechtsschutzes entsprochen, was einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent gleichkommt. Die Abnahme liegt laut der EPA-Präsidentin, Alison Brimelow, angesichts eines erneuten Anstiegs der Patentanträge um 3,9 Prozent auf 140.700 an einem neuen Fokus auf die Qualität statt der Quantität der vergebenen Patente. Die Behörde lege Wert darauf, dass die erteilten zeitlich befristeten Monopolrechte auch tatsächlich relevant seien. Angesichts der Zahlen sprach sie daher von einem "Schritt in die richtige Richtung".
Der Oberste US-Gerichtshof hat den Anspruch von LG Electronics auf Lizenzzahlungen für gewerbliche Schutzrechte über den Erstverkauf einer patentierten Technik hinaus zurückgewiesen und die Lehre der "Patent-Erschöpfung" gestärkt. Gemäß einer am gestrigen Montag ergangenen Entscheidung (PDF-Datei) haben die Richter in einer einstimmigen Entscheidung die Reichweite von Patenten innerhalb der Lieferkette damit klar begrenzt. Zugleich revidierte der Supreme Court einmal mehr eine Entscheidung des für Patentfragen zuständigen Berufungsgerichts, des Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington.
Während in der US-amerikanischen Botschaft in Genf in dieser Woche erstmals "offiziell" über das von westlichen Ländern geplante Handelsabkommen gegen Fälscherei (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) beraten wurde, startete beim Europäischen Parlament die Auswertung einer Studie zu ACTA. Gutachter Claudio Dordi von der Bocconi Universität in Mailand äußert sich in der Studie unter anderem kritisch zu den Piraterie-Statistiken, die dem bislang hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommen zugrundegelegt werden. Daniel Caspary, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied im für ACTA zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel, sagte, er gehe von einer vollen Beteiligung des EU-Parlaments bei der Verabschiedung aus.
Gerry Lane, Direktor Open Source und Open Standards beim Patentweltmeister IBM, hat sich gegen das Geltendmachen von Ansprüchen auf geistige Eigentumsrechte bei Normen im Bereich Informationstechnik ausgesprochen. Die in diesem Sektor erforderlichen offenen Standards müssten eine "patentfreie Zone" sein, erklärte der Manager auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) in New Haven. Zugleich sei eine verbesserte internationale Kontrolle des Normierungsprozesses von Nöten, zog Lane als Lehre aus der umkämpften Zertifizierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) durch die ISO.
Die internationale Standardisierung im Rahmen der Genfer Organisation habe mit der raschen Entwicklung im IT-Sektor generell nicht standgehalten, meinte der Vertreter von Big Blue. Computerkonzerne hätten daher spezielle Interessensgremien wie die European Computer Manufacturers Association (ECMA) benutzt, um internationale Normen zu schaffen. Es habe eine regelrechte Explosion solcher Einrichtungen gegeben, führte Lane aus. Dieser Trend sei verknüpft gewesen mit dem Vortäuschen von Effizienz, Transparenz und Offenheit beim Schaffen von Standards. Eigentlich habe man aber nur einige befreundete Firmen zusammengetrommelt, eine Spezifikation festgeklopft und diese zur Norm gekürt. IBM habe bei diesem Spiel selbst mitgemacht, fasste sich der Konzernabgesandte auch an die eigene Nase.
Die Mitteilung zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Transatlantischen Wirtschaftsrates Mitte vergangener Woche fasst sich kurz beim Thema Immaterialgüterrechte. Die Europäische Kommission und das US-Patentamt hätten einen Fahrplan vereinbart, um die "globale Patentharmonisierung" voranzutreiben, heißt es an diesem Punkt allein. Es gehe um Absprachen, wo es Gemeinsamkeiten in den unterschiedlichen Patentsystemen gebe und welche gewerblichen Schutzrechte man auf dieser Basis gegenseitig anerkennen könne, erläuterte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy das Vorhaben. Generell solle die Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert werden. Ende des Jahres werde man voraussichtlich weiter sehen.
Die Präsidentin des Europäischen Patentamtes (EPA), Alison Brimelow, sieht die Münchner Behörde sowie ihre wichtigsten Partnerämter weltweit an den Grenzen der Kapazitäten und damit der Leistungsfähigkeit. "Das weltweite Patentsystem ist an einem Scheideweg angelangt", erklärte die britische Diplomatentochter am heutigen Freitag bei der Feier (PDF-Datei) des "Tags des geistigen Eigentums" durch Wirtschaft und Politik in Berlin. Gemeinsam müssten die größten Patentämter auf globaler Ebene Wegmarken setzen, damit diese ihre Aufgaben weiter erfüllen könnten. Dabei sei vor allem eine verstärkte Kooperation bis hin zur gemeinsamen Nutzung von Patentprüfungen erforderlich, um "ressourcenintensive Doppelarbeit" zu vermeiden.
Im Februar hatte Microsoft angekündigt, die Dokumentation für Protokolle und Schnittstellen seiner Produkte öffentlich zugänglich zu machen. Seit dem hat der Software-Riese nach eigenen Angaben 45.000 Seiten veröffentlicht. Die ziert stets derselbe Hinweis, dass die Implementierung Patente verletzen könnte. Angaben, welche Patente das sind, enthalten die Dokumente allerdings nicht. Andernorts auf dem Microsoft-Server erhältlichen Listen, welche Patente Microsoft hält oder beantragt hat, stehen in keiner direkten Relation zu den Protokollen.
Not long ago we reported that Monster Cable had issued a cease and desist letter to Blue Jeans Cable about their Tartan cables. Little did the lawyer drones over at Monster know that Kurt Denke, the president of Blue Jeans was, in a former life, a lawyer by trade. Oops! Someone pushed around the wrong "small" company! While we are no legal experts, we recognize humor when we see it. And this is funny. With Blue Jeans Cable's permission, we've included their full response to Monster's letter below. Kurt wants to keep this entire process completely open to the public and we're more than happy to oblige. Enjoy