Er hat die Postdemokratie erfunden und ist einer der scharfsinnigsten Kritiker des Neoliberalismus: ein Gespräch mit Colin Crouch über die Bundestagswahl und die Sozialdemokratie.
Der Hamburger Senat hat Eigentümer Kretschmer aufgefordert, das linksalternative Kulturzentrum Rote Flora für 1,1 Millionen Euro an die Stadt zu verkaufen. Dessen Berater sprach von einer "Kriegserklärung".
Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor - und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.
Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.
Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen.
Diese Wahl fand unter den Vorbeben der neuen industriellen Revolution statt. Wird die Sozialdemokratie begreifen, wofür sie gebraucht wird? (Von Frank Schirrmacher)
Beruf und Kinder zu vereinbaren ist für Eltern oft schwer. Ministerin Schwesig plädiert daher für eine Familienarbeitszeit: Für Arbeitnehmer mit kleinen Kindern soll die 32-Stunden-Woche gelten. Die Wirtschaft protestiert.
SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.
Der SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor.
Brüssel steuert auf einen Großkonflikt mit Berlin zu, nachdem EU-Handelskommissar de Gucht Forderungen nach Änderungen am Kanada-Abkommen Ceta abgelehnt hat. Die SPD droht, das Projekt platzen zu lassen.
Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat.
Die SPD-Spitze entfernt sich mit ihrer Haltung zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von ihren eigenen Parteileitlinien und ihren Wählern. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace (Umfrageergebnisse: bit.ly/1U0Tx3E).
Als erster Landesverband hat sich die Bremer SPD eindeutig gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Der jetzt vorliegende Vertragstext sei nicht zustimmungsfähig, sagt SPD Chefin Sascha Aulepp. Gegen das Handelsabkommen gibt es seit Jahren heftige Proteste in ganz Europa.
Am 20. September 2014 formulierte der Parteikonvent der SPD als Voraussetzung für die Zustimmung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Rote Linien“. Mittlerweile liegt die überarbeitete Version von CETA vor. In einem Gutachten hat die ASJ NRW gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Professor Dr. Dietmar Köster eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchternd aus. Dem Parteikonventsbeschluss folgend müsste die Partei CETA ablehnen.
Jahrelang wurde das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada verhandelt, der Vertragstext liegt mittlerweile vor. Doch ob er auch Realität wird, ist noch ungewiss. Die SPD hat entschieden, auf einem Parteikonvent – einem kleinen Parteitag – über das Abkommen abzustimmen. Am 19. September kommt es zum Showdown.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
"Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick" - über die vorläufige Anwendung von CETA und die Gefahren, die sie birgt.
re:publica: “Verklagt den Vetter!” So eben wurde über die Impressumspflicht gesprochen - wozu sich Udo Vetter dahingehend geäußert hat, daß er weder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer noch eine Datenschutzerklärung angibt, da er der Meinung
Die Frau geht in die Babypause, arbeitet danach Teilzeit und kriegt keinen Führungsjob: Dies, analysieren Expertinnen im Bundestag, führt zur ungleichen Bezahlung von Mann und Frau. VON MARLENE HALSER
Anlaesslich der heutigen Veroeffentlichung der OECD-Vergleichsstudie "Bildung auf einen Blick 2009" erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Es waren die Sozialdemokraten, die die Bundeswehr Ende der 90er-Jahre auf den Balkan und damit in den ersten Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg schickten. Jetzt stellen sie ihre Zustimmung für künftige Auslandseinsätze in Frage. Und eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan lehnen sie kategorisch ab.
Von der Rente mit 67 bis zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ? die SPD-Führung will die Parteibasis zu strittigen Themen befragen. Jeden Ortsverein will Generalsekretärin Nahles einbeziehen. Die neue Strategie soll auch eine Abkehr vom Kurs des Ex-Vorsitzenden Müntefering demonstrieren.
Mehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das schwarz-gelbe Kabinett hat sein neues Konzept für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch beschlossen. Mit einem straffen Zeitplan will die Regierung das Mandat nun durch das Parlament jagen.
Interview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu
Erst zum Wirtschaftsforum, dann zur Partei: Gleich zwei Termine zu TTIP an einem Tag hatte Sigmar Gabriel zu absolvieren. Schulterklopfen erntete er vor allem bei der Wirtschaft. Denn viele Genossen haben trotz Zugeständnissen weiter Vorbehalte.
Auf dem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten geht es am Samstag um mehr als nur die Vorratsdatenspeicherung. Etliche Gliederungen fordern das Aus von zentralen Bausteinen der SPD-Regierungspolitik.
Die Fraktionen der Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Piraten fordern im folgendem Änderungsantrag Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA.
Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb?
Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich für eine Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP stark. In einem Zeitungsinterview erklärt er, wie die deutsche Wirtschaft vom Abkommen zwischen Europa und den USA profitiert. Zugleich zeigt er Verständnis für die Sorgen der Kritiker des TTIP.
Patrick Dahlemann SPD brüskiert die NPD bei ihrer eigener Veranstaltung. :-) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/youtube-hit-patrick-dahlemann-wie-ich-vor-...
Der Streit innerhalb der Großen Koalition um TTIP hält weiter an: Jetzt erhöht die Union Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fallenzulassen.
Bei den Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen deutet sich ein Wandel an. Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD) ist plötzlich vorsichtig geworden – in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es widerstreitende Meinungen. Neue Bedenken sind zudem aufgetaucht, die noch ernsthaft abgewogen werden müssen.
Der SPD-Rechtspolitiker Christian Flisek geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung "nicht komplett kassieren wird".
Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union.
Ermittler sollen auf Vorrat gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten nicht nur nutzen dürfen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch, um "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" aufzuklären. Dies sieht ein Referentenentwurf vor.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer plädiert für ein zukunftsfähiges Urheberrecht, das UrheberInnen für ihre Arbeit angemessen entlohnt. Die NutzerInnen dürften jedoch nicht in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten oder gar kriminalisiert werden, schreibt er im medien-newsletter. Weitere Themen: dju kritisiert Einschränkung der Pressefreiheit durch wirtschaftliche Zwänge, Olaf Scholz will Medienpolitik reformieren, Studie über die Partnerschaft zwischen „Bild“ und Wulff.
Wann wer welchen Mindestlohn bekommt, steht fest – beinahe zumindest. Denn die Parteivorsitzenden haben in letzter Minute einen Passus in die Koalitionsvertrag eingefügt, der weitreichende Ausnahmen ermöglicht.
SPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben.
Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das Freihandelsabkommen: Die Parteiführung will mit einem Antrag die Vorgaben für TTIP oder Ceta deutlich abschwächen.
Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP und CETA stoppen! Für einen fairen Welthandel!“ am Samstag, 10. Oktober, in Berlin auf. Gewerkschaften und andere Gruppen organisieren die Demo. Die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gehen zurzeit in die entscheidende Phase.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Zweifel an einem Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA noch in diesem Jahr geäußert.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Die TTIP-Protestbewegung ist fast am Ziel. Die mächtige NRW-SPD senkt den Daumen. Ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA hat deshalb auch in der großen Koalition kaum noch eine Chance.
DGB hegt erhebliche Zweifel an CETA. Die Öffentlichkeit soll aber von »mangelndem Problembewusstsein« nichts erfahren. Über die Position des DGB gegenüber CETA und der SPD.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Den neuen Enthüllungen zum Trotz drängt Kanzlerin Merkel auf einen schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Das Wirtschaftsministerium stellt zudem klar, dass es sich noch nicht um Ergebnisse handele. Ob es eine Verständigung gebe, sei unklar.
Wer prognostiziert den politischen Untergang am unheilvollsten? Wie viele Hiobsbotschaften darf man aus einer politischen Entwicklung extrapolieren, bevor man beim Schreiben eine Warnweste tragen muss? Sind Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz und Klara Geywitz die vier Apokalyptischen Reiter?
Prinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.